
Yasir Arafats Leben wird in den Strassen der Palästinensergebiete noch immer glorifiziert. Der heutigen Führung seiner Partei gelingt es noch immer nicht, sich aus dem Schatten des Fatah-Gründers zu lösen. (Bild: epa/Mohammed Saber)
Nach zwanzig Jahren politischer und personeller Stagnation und nach fast zweiwöchigem, quälendem Streit hat die Palästinenserorganisation Fatah zwar eine neue Führung gewählt, aber wohl keinen Neuanfang geschafft.
Marwan Barghuti, das jüngste Mitglied des neuen Zentralrats, ist 48 Jahre alt und sitzt derzeit eine lebenslange Haftstrafe in Israel ab.
Die meisten Delegiertenstimmen vereinigten zwei politische Methusalems auf sich, Muhammad Ghneim, der 72jährige Mitbegründer der Fatah, und der 74jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Die Bestrafung Ahmed Kureis
Immerhin nur vier der 18 Zentralratsmitglieder sassen schon vor dem Parteikongress im obersten Führungsgremium der Fatah. Der prominenteste Abgewählte ist Ahmed Kurei.
Der frühere palästinensische Premierminister wurde exemplarisch für die Korruption der Fatah-Granden bestraft. Mit seiner Al-Quds-Zementfabrik hatte Kurei kräftig am Bau der Mauer mitverdient, mit der Israel das Palästinensergebiet im Westjordanland abriegelt. Was blieb der ewigen Befreiungsbewegung andres übrig als Kurei zu bestrafen? Denn die Weiterführung des Widerstands gegen die israelische Besatzung ist derzeit die einzige politische Klammer, welche die Fatah noch zusammenhält.
Die Verschonung Abbas'
Es war eine erbärmliche Bestrafung der «alten Garde», deren Galionsfigur Abbas die Fatah weiter führen wird: Per Handzeichen gewählt, obwohl sein bisheriger Zentralrat nach 20 Jahren unkontrollierten Schaltens und Waltens den 2000 Delegierten nicht einmal einen Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte. Zaqaria al-Qaq, Vizepräsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem, beurteilte den Erfolg Abbas' so: «Er hat die Fatah-Delegierten noch einmal hinter sich scharen können, aber die palästinensische Bevölkerung nicht überzeugt.»
Die belasteten Neuen
Von den neuen Männern ist ein Trio hervorzuheben: Muhammad Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef im Gaza-Steifen, Jibril Rajub, der die gleiche Position im Westjordanland bekleidet hatte, und Marwan Barghuti, der in Israel inhaftierte Chef der Fatah-Jugend und der bewaffneten Al-Aqsa-Brigaden. Von den beiden ersteren ist wenig neues zu erwarten.
Dahlan will allein schon in seinem persönlichen Aufstieg den Beginn eines «neuen demokratischen Zeitalters» erkennen, und Rajub freute sich diebisch über den kleine «Coup» gegen die alte Garde. Beiden wird jedoch vorgeworfen, in ihren früheren Machtpositionen sowohl politische Gegner als auch unbotmässige Parteigänger gefoltert zu haben.
Marwan Barghuti, den dritten im Bunde der «jungen Neuen», können sich jedoch viele Palästinenser als Nachfolger von Präsident Abbas vorstellen.
Er hatte in der zweiten Intifada lange gegen Terroranschläge in Israel Stellung bezogen und erst nach anhaltender Erfolglosigkeit Kämpfer ins jüdische Kernland geschickt. Seine Argumentation: «Die Besatzer müssen sich nicht wundern, wenn unsere Leute sie auch auf ihrem Territorium bekämpfen», ist in den Palästinensergebieten auch heute noch mehrheitsfähig – auch unter den Befürwortern einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Israel.
Barghuti, Hoffnungsträger…
Barghutis Einfluss auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland scheint heute aus israelischer Haft heraus grösser als jener mancher Fatah-Spitzenfunktionäre in Freiheit. Gleichzeitig personifiziert der designierte neue Führer Barghuti das Elend der Fatah. Nach dem Tod Yasir Arafats hat die palästinensische Regierungspartei, in interne Machtkämpfe verstrickt, machtlos den Verlust der Kontrolle über den Gaza-Streifen an die Hamas hinnehmen müssen.
…von Hamas' Gnaden
Die Islamisten halten immer noch den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit in Geiselhaft. Ohne dessen Freilassung aber spaltete eine Haftverschonung Barghutis die israelische Gesellschaft noch mehr, als sie es bereits ist. Doch die Fatah kann Israel nicht entgegenkommen.
Die Hamas-Führung bietet zwar offiziell die Freilassung Shalits an.
Doch verknüpft sie dies mit der Forderung nach Haftverschonung für weitere 450 in Israel gefangener Palästinenser, darunter viele Hamas-Attentäter.
Der Hoffnungsträger in Gefängniskleidung ist auf Gedeih und Verderb auf Einsicht der Hamas-Führung angewiesen – was seine Position nicht gerade stärkt.
