BERLIN. Wie ist es Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sie bei einer Bundestagswahl einer bestimmten Partei ihre Stimme geben und damit dieser Partei schaden? Gar nicht, sagte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern. Es kippte ein Wahlrecht, an dem die schwarz-gelbe Koalition auf Geheiss eben dieses Gerichts schon seit 2009 herumbastelte und schliesslich 2011 eine Reform vorlegte, die das ohnehin schon komplizierte deutsche Wahlrecht noch absurder machte. Die rot-grüne Opposition forderte deshalb eine erneute Klärung durch «Karlsruhe». Die liegt nun vor – und blamiert die Regierung Merkel.
Umstrittene Zusatzmandate
Bei der Verkündung des Urteils sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle, die Verteilung der Abgeordnetensitze verstosse «in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit». Damit sind wesentliche Bestimmungen des Wahlrechts für die Sitzverteilung im Bundestag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Parlament muss das Wahlrecht so gestalten, dass die Wählerinnen und Wähler letztlich nicht jener Partei schaden, die sie wählen.
Die Zeit drängt, denn im Herbst 2013 muss der Bundestag neu gewählt werden. Bis dann muss klar sein, wie man die unselige Sache mit den Überhangmandaten regeln soll. Karlsruhe kritisiert das Wahlrecht, weil es die Möglichkeit für zu viele Überhangmandate schaffe. Diese Zusatzmandate gibt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr aufgrund der Zweitstimmen eigentlich Sitze zustehen würden.
Die Grossen profitieren
Aber, das deutsche Wahlrecht ist noch viel komplizierter, was vor Monaten bei der Anhörung der Parteien in Karlsruhe eine Richterin zu einem Lachkrampf provozierte und den Vorsitzenden Richter Vosskuhle zur Bemerkung, die Materie habe auch humoreske Züge. Rechtlich gesehen geht es um das sogenannte negative Stimmgewicht. Gemeint ist damit, dass die – grundsätzlich zulässigen – Überhangmandate einer Partei letztlich schaden können. Davon profitiert haben immer die Grossen, also Union und SPD. Wenn also der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, gestern sagte, die Koalition habe die Quittung bekommen dafür, «dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht» habe, dann ist das scheinheilig.
Bürger haben zwei Stimmen
Nun müssen die Parteien gemeinsam eine Regelung finden, mit der die Überhangmandate auf höchstens 15 begrenzt werden können. Doch selbst, wenn das Parlament sich in kurzer Zeit auf ein verfassungsmässig akzeptables neues Wahlrecht einigen sollte – gerechter wird es nur bedingt sein. Das Wahlrecht ist eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Mit der Erststimme wählt der Bürger einen regionalen Kandidaten, mit der Zweitstimme eine Partei. Diese Zweitstimme sollte ausschlaggebend sein für die Stärke einer Partei. In der Praxis aber verzerrten die Überhangmandate das Bild und hatten manchmal auch die erwähnten grotesken Folgen.
Das Problem wäre einfach zu lösen, indem das Zweistimmen-Wahlrecht abgeschafft würde. Dies aber wird die Union nicht zulassen, und so ist es absehbar, dass weiter herumgedoktert wird – und der Wahlrechtspatient muss wohl auch künftig mit unerwünschten Risiken und Nebenwirkungen bei seiner Stimmabgabe rechnen.