
Konferenz eröffnet: Justizministerin Widmer-Schlumpf und Gerichtshof-Präsident Jean Paul Costa. (Bild: ky/Peter Schneider)
Unser Land präsidiert zurzeit den Europarat. Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, 1959 zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 gegründet, ist inzwischen Opfer seines Erfolgs. Von dem seit 1998 bestehenden Recht auf Individualbeschwerde gegen die Verletzung von Rechten aus der Konvention durch Regierungen und Behörden haben von den 800 Millionen Einwohnern der Vertragsstaaten bereits über 200 000 Gebrauch gemacht. In Strassburg sind rund 120 000 Fälle hängig.
Verschiedene Reformansätze
Gerichtshof-Präsident Jean Paul Costa aus Frankreich hat der Konferenz Reformvorschläge unterbreitet, mit der die Überlastung des Gerichts abgebaut werden soll – ohne das Grundrecht auf Individualklage einzuschränken.
Erste Massnahmen zur Steigerung der Effizienz des EGMR hatte bereits Costas Vorgänger ergriffen, der Schweizer Luzius Wildhaber.
Während vom Gericht für unzulässig erklärte Beschwerden ursprünglich mit ausführlichen, individuellen Begründungen an die Beschwerdesteller und ihre Anwälte zurückgewiesen wurden, geschieht das seit 2004 nur noch durch einen allgemein gehaltenen Brief. Seit 2006 werden 90 Prozent aller Beschwerden für unzulässig erklärt, weil sie offensichtlich unbegründet sind oder weil sie gestützt sind auf Rechte, die in der Konvention gar nicht genannt sind beziehungsweise auf Sachverhalte, die aus der Zeit stammen, ehe der beklagte Staat dem Gerichtshof beigetreten war.
Eine weitere kleine Reform konnte Costa gestern in Interlaken verkünden: Über die Ablehnung offensichtlich unbegründeter Beschwerden muss künftig nicht mehr eine mit bis zu 17 Richtern besetzte Kammer des EGMR beraten, sondern sie kann durch einen Einzelrichter entschieden werden.
Über ein Protokoll mit diesen und einigen weiteren Massnahmen zur Straffung der Abläufe wird bereits sechs Jahre diskutiert.
Auch Mitgliedländer gefordert
Doch erst im Januar stimmte Russland als letzter Mitgliedstaat dem Protokoll zu. Die Hauptverantwortung für die Entlastung des Gerichts liegt aber bei den Mitgliedstaaten. Zwei Drittel aller bisherigen Beschwerden kamen aus Ländern mit den grössten rechtsstaatlichen Defiziten und gravierendsten strukturellen Problemen im Justizwesen – und einem entsprechend geringen Vertrauen der Bürger in ihre nationalen Rechtsorgane.
Das sind Russland und die anderen 20 osteuropäischen Staaten, die nach Ende des Kalten Kriegs in den Europarat aufgenommen wurden.
Entsprechende Probleme gibt es aber auch in westlichen Ländern des Europarates. Italien etwa ist das Land mit der längsten Dauer von Gerichtsverfahren. Und auch Deutschland und andere EU-Staaten setzen Urteile des Gerichtshofs manchmal nur unzureichend oder nur mit grosser Verzögerung um.
Man darf gespannt sein, wie westliche Mitgliedländer in Interlaken auf den Vorschlag von Costa reagieren werden, dass ein für ein bestimmtes Land ergangenes Strassburger Urteil künftig automatisch auch Rechtskraft erhalten soll für vergleichbare Streitfragen in den anderen 46 Staaten des Europarats.