Dänen wollen Politik-Wechsel

Irritiert hat das übrige Europa in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, wie auch in allen Ländern Skandinaviens die Rechtspopulisten erstarkten.

Irritiert hat das übrige Europa in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, wie auch in allen Ländern Skandinaviens die Rechtspopulisten erstarkten. Erklärt wurde dies so: Mit der Globalisierung mussten sich auch die abgeschotteten wohlfahrtsstaatlichen Volkswirtschaften dieser Länder öffnen. Darüber zerbrach der gesellschaftliche Konsens der Nachkriegsjahre. Zwischen multikulturellen urbanen Regionen und den ländlichen Gebieten tat sich eine Kluft auf. Die traditionellen Parteien verloren ihre Integrationskraft. Diesen Part übernahmen rechtspopulistische Bewegungen, oft von konservativen und rechtsliberalen Parteien aus opportunistischen Gründen gehätschelt.

Nun hat eine am Ende doch unerwartet knappe Mehrheit der Dänen von so einer Allianz und ihrer Politik genug. Die ausländer- und islamfeindliche Dänische Volkspartei hatte die Minderheits-regierung in Geiselhaft genommen. Die Partei half ihr, einen neoliberalen Wirtschaftskurs zu verfolgen, konnte dafür die restriktivste Ausländer- und Asylpolitik Europas durchsetzen. Sie konnte auch ertrotzen, dass Dänemark – im Widerspruch zur EU – seine Grenzen wieder systematisch bewacht. Das einst weltoffene Land betrieb eine Ausgrenzungspolitik; die traditionelle Kompromisspolitik ist in Scherben.

Dies alles hätte wohl nicht ausgereicht, um nach zehn Jahren der rechtsliberalen Regierung eine Wende herbeizuführen, wenn es den Menschen nicht immer schlechter ginge. Seit 2001 hat sich die Armut im Land verdoppelt, ebenso die Arbeitslosenquote. Eher überraschend freilich, dass die Wählerschaft einer Links-Mitte-Koalition zutraut, eine Wende zum Besseren zu schaffen. Das hat damit zu tun, dass sich die Betroffenen für einmal in grosser Zahl an der Urne wehrten: Jugendliche, Einwanderer, Wenig-Verdiener, Arbeitslose. Urs Bader

u.bader@tagblatt.ch

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