Ein Gerichtsentscheid könnte die Lebenssituation vieler Menschen in Dänemark verändern. In mehreren grossen Wohnblock-Quartieren in dänischen Vororten sassen im Dezember die Bewohner gebannt vor Grossbildschirmen. Angesagt war nicht etwa Fussball oder Handball, sondern ein Gerichtsentscheid aus Luxemburg. Als das Wort «Diskriminierung» genannt wird, bricht Jubel aus, viele glauben, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe das sogenannte «Ghettogesetz» für rechtswidrig erklärt. Aber so einfach ist es nicht.

Baustelle im Problemviertel Mjölnerparken in Kopenhagen: Manche Wohnblöcke werden einfach abgerissen.
Offiziell heisst es «Gesetz gegen Parallelgesellschaften» und ist seit 2018 in Kraft. Das Ziel: Banlieus mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit, in Dänemark schlicht «Ghettos» genannt, sollen besser durchmischt werden. Die Regierung hat dazu eine radikale Massnahme beschlossen: Liegt der Anteil «nicht-westlicher» Einwohner längere Zeit über 50 Prozent, wird durchgegriffen: Bewohner von Sozialwohnungen werden umgesiedelt, Quartiere umgestaltet, Blöcke abgerissen, teuer renoviert oder an Investoren verkauft.
Davon sind bereits über tausend günstige Wohnungen betroffen; tausende Personen sind umgezogen. Wohin sie gegangen sind, wird nicht erhoben – gewisse Problemquartiere verschieben sich womöglich.
«Es ist unmenschlich und ungerecht», sagte Hannah Pawl zur Zeitung «Berlingske». Sie wohnte im als Ghetto definierten Kopenhagener Mjölnerparken, bis es zu teuer für sie wurde. Die Siedlung ist keinesfalls heruntergekommen, litt aber lange unter Bandenkonflikten. Wer damit nichts zu tun hatte, erlebte eine vielfältige Gemeinschaft, gerade auch für Senioren, erzählte Pawl. Mit den Umbauten verschwanden Räume für Gymnastik und Spielplätze, und Freunde sind in andere Quartiere gezogen. «Man hat uns die Gemeinschaft weggenommen.»

Das Kopenhagener Problemviertel Mjölnerparken ist keineswegs heruntergekommen, litt abe lange unter Bandenkriminalität.
Die betroffenen Quartiere in mehreren Städten haben laut protestiert – und einige Bewohner haben Klage gegen die Regierung eingereicht, bis zum EuGH. Ihr Hauptargument: Das Ghettogesetz mit der Definition «nicht-westliche» Personen sei diskriminierend. Die Richter in Luxemburg sehen dafür Anhaltspunkte – und weisen den Fall nun zurück an ein dänisches Gericht zur abschliessenden Beurteilung. Das kann erneut Jahre dauern, und für viele ist es bereits zu spät. Ihre Wohnungen sind abgerissen, verkauft oder unbezahlbar geworden.
Anwälte bereiten bereits Sammelklagen vor
Für den Verwaltungsrechtler Frederik Waage ist jedoch klar: «Das ist ein Sieg der Kläger. Ich sehe nicht, dass die Regierung mit dem Ghettoplan weitermachen und ganze Wohnblöcke ausradieren kann.» Für den Staat könnte es letztlich teuer werden, denn die Vertriebenen fordern Entschädigung. Einige Anwälte bereiten bereits Sammelklagen in Millionenhöhe vor.
Die Regierung sieht das Ghettogesetz indes als Erfolg: 2018 wurden 15 Quartiere als stark problematisch eingestuft, heute sind es noch fünf. «Die Medizin wirkt», sagt der Stadtforscher Claus Bech, «aber mit Nebenwirkungen: Es gibt gewaltige Frustrationen». Kritiker monieren, die sozialen Probleme liessen sich nicht einfach statistisch mit einem geringeren Ausländeranteil beheben. Viel wichtiger, erklärte der Leiter einer grossen Wohnungssiedlung, seien Massnahmen im Sozialwesen und den Schulen. Wenn Kriminalität und Arbeitslosigkeit sinken, verschwinden laut Experten auch die Ghettoprobleme. Hier werden Dänemark Erfolge attestiert, gerade auch etwa im Vergleich zu Schweden, wo die Bandenkriminalität ein dominierendes Thema ist.

Anwohnerprotest: Susheela Math (links) and Mohammed Aslam kündigen an einer Medienkonferenz ihren Widerstand an.
Viele Bewohner wie Mohammed Aslam fühlen sich von der Regierung als unerwünscht abgestempelt. Der Taxifahrer, der als Kind aus Pakistan nach Dänemark kam, lebte 30 Jahre im Mjölnerparken, ehe seine Wohnung verkauft wurde. Seine Kinder haben Jura, Ingenieurswissenschaften und Psychologie studiert. Doch er ist Teil der Ghetto-Statistik und sieht das Gesetz als «kollektive Abstrafung».
Feuerwerk an neuen Gesetzen gegen Muslime
Mit diesem Gefühl ist er nicht alleine, zumal die Regierung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen nicht nur eine harte Migrationspolitik führt, sondern auch keinen Hehl daraus macht, dass sie mit «nicht-westlich» vor allem muslimisch meint. In den letzten Wochen schossen die Sozialdemokraten ein Feuerwerk an neuen geplanten Verschärfungen ab: Verbot von Burkas in Bildungsinstitutionen, Verbot von Muezzinrufen, Überprüfung von Ausländern mit IV-Rente.
Kritiker bezeichnen diesen Aktivismus als reine Symbolpolitik, da sie – im Gegensatz zum Ghettogesetz – Probleme angehen, die einen winzigen Anteil der Bevölkerung betreffen. Migrationsminister Rasmus Stoklund ist das egal: Es gehe ihm nicht um Zahlen - «jede Burka ist eine zu viel».
Stoklund und die Sozialdemokraten sind unter Druck von schlechten Umfragewerten und einem Wettlauf um Verschärfungen – ob realistisch oder nicht. Die Rechtspopulisten reden von Remigration aller Ausländer ohne Job und die Liberalen wollen die Menschenrechtskonvention kündigen. Angesichts dessen ist kaum zu erwarten, dass die Regierung beim Ghettogesetz zurückkrebst. Sie will stattdessen «andere Wege» finden, um Siedlungen als Parallelgesellschaften zu definieren und zu bekämpfen.


