«Da schwingt Neid mit»

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Der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel verteidigt das Bankgeheimnis – und ärgert sich über amerikanische Steueroasen. Für die Schweiz findet er lobende Worte: Sie solle «die Kritik aushalten».

Wolfgang Schüssel: «Die Schweiz ist auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen.» (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Wolfgang Schüssel: «Die Schweiz ist auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen.» (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Herr Schüssel, die Schweiz wird vom Ausland wegen des Bankgeheimnisses heftig angeprangert. Dürfen wir von Ihnen ein freundnachbarschaftliches Loblied erwarten?

Wolfgang Schüssel: Bei der Kritik an der Schweiz schwingt immer auch Neid mit. Ich stelle fest, dass die Schweiz bei allen Rankings – etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf oder der Lebensqualität – ganz weit oben figuriert. Momentan agieren nicht viele Länder erfolgreich. Die Schweiz, Österreich oder auch Deutschland bilden positive Ausnahmen. Die Schweiz muss die Kritik aushalten können.

Wie die Schweiz kennt Österreich das Bankgeheimnis. Unter Druck der EU ist die Regierung aber unlängst auf den automatischen Informationsaustausch umgeschwenkt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Schüssel: In Österreich gilt das Bankkundengeheimnis nur dann, wenn kein begründeter Verdacht auf Finanzvergehen besteht – wie übrigens auch in der Schweiz. Ich begrüsse diese Regelung. Der Schutz der Privatsphäre ist ein vernünftiges Prinzip, das auf die bürgerlichen Revolutionen in Europa im Jahr 1848 zurückgeht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Staaten ohne konkreten Verdacht auf Steuerdelikte in Bankkonten ihrer Bürger herumstöbern dürfen. Bürgerliche Freiheiten sollte man nicht achtlos über Bord werfen.

Angenommen, die Schweiz wäre EU-Mitglied. Hätte eine Allianz mit Österreich und Luxemburg den Drang der EU nach dem automatischen Informationsaustausch stoppen können?

Schüssel: Die Stimme der Schweiz wäre sicher hilfreich gewesen. Die Debatte über das Bankkundengeheimnis beziehungsweise Steuerhinterziehung sollte nicht nur innerhalb der EU-, sondern vertieft auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführt werden. Hier könnten wir Österreicher mit der Schweiz Allianzen schmieden.

Mit welchem Ziel?

Schüssel: Entscheidend ist, dass alle Länder mit gleich langen Spiessen kämpfen. Die USA zum Beispiel zwingen der ganzen Welt das Fatca-Abkommen auf. Damit erhalten die US-Behörden Zugang zu den Daten sämtlicher Personen, die in den USA steuerpflichtig sind. Gleichzeitig profitieren die USA von Steueroasen wie Delaware oder Wyoming, wo mittels Briefkastenfirmen und Trusts Steuern hinterzogen werden. Diese Ungleichbehandlung sollte auf Ebene der OECD angegangen werden. Die Schweiz und Österreich könnten in dieser Frage zusammenspannen.

Verteidigt die Schweiz ihre Interessen gegenüber der EU vehement genug?

Schüssel: Ich habe nicht den Eindruck, die Schweiz verhandle zu weich und beuge sich vorschnell dem Druck von Brüssel. Sie vertritt ihre Interessen gegenüber der EU-Kommission hartnäckig. Für die EU haben die Bilateralen auch eine mühsame Seite. Die Schweiz muss jede einzelne Rechtsänderung der EU auf ihre Weise anpassen. Bei den EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Rechtsangleichung automatisch. Für die EU-Kommission ist es nicht einfach, diese spezielle Stellung der Schweiz den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln.

Österreich trat dem EWR und später der EU bei, die Schweiz beschritt den bilateralen Weg. Wie beurteilen Sie dies?

Schüssel: Ich habe für alle Efta-Staaten die EWR-Verhandlungen geführt. Ich hätte es begrüsst, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Mit den bilateralen Verträgen hat sie aber eine brauchbare Lösung gefunden. Österreich hat sich sehr stark dafür engagiert, die Schweiz als einen wichtigen Handelspartner der EU in den Binnenmarkt zu holen.

Wird die EU hinsichtlich der Guillotine-Klausel alle sieben Verträge der Bilateralen I kündigen, falls sich das Schweizer Volk an einer der kommenden Abstimmungen gegen die Personenfreizügigkeit ausspricht?

Schüssel: Darüber mag ich nicht spekulieren. Ich hoffe, dass die Guillotine-Klausel nie angewendet werden muss. Dies wäre sowohl für die Schweiz als auch für die EU unangenehm. Die Integration der Schweiz in den Binnenmarkt entfaltet für beide Seiten eine positive Wirkung. Ich stelle fest, dass die Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahren bei aussenpolitischen Vorlagen immer ausserordentlich vernünftige Entscheide gefällt hat.

Das Schweizer Volk hat hat den bilateralen Weg bei verschiedenen Abstimmungen bestätigt.

Schüssel: Richtig. Kleine und mittelgrosse Länder wie die Schweiz und Österreich sind auf solche Verträge angewiesen. Der Wohlstand wird international erwirtschaftet. Wenn bestimmte Parteien und Medien diese Integrationsschritte in Frage stellen, sollten sie die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenken.

Wie meinen Sie das?

Schüssel: Das Wirtschaftswachstum, das die Schweiz in den letzten fünf Jahren erzielte, beruht zu 75 bis 90 Prozent auf der Vernetzung mit den europäischen Märkten. Die Personenfreizügigkeit ist das Kernstück des Binnenmarktes. Sie hilft, die talentiertesten Köpfe ins Land zu holen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir uns offen zeigen. Man darf sich nicht abkapseln.

Wegen der Annahme der Minarett- und der Ausschaffungs-Initiative, jüngst aber auch wegen einer Luxustasche, die der schwarzen US-TV-Moderatorin Oprah Winfrey angeblich nicht angeboten wurde, wird die Schweiz vom Ausland als fremdenfeindlich dargestellt. Was ist davon zu halten?

Schüssel: Der Vorwurf, die Schweiz sei fremdenfeindlich, ist lächerlich. Die direkte Demokratie kann als Ventil wirken und ein Unbehagen zum Vorschein bringen. Aufgrund eines unglücklichen Vorfalls in einem Luxusladen kann man nicht ein Land kollektiv als fremdenfeindlich verunglimpfen.

Derselbe Vorwurf wird bisweilen auch gegen Österreich erhoben . . .

Schüssel: Beide Länder haben einen relativ hohen Ausländeranteil. In beiden Ländern sind die Ausländer vergleichsweise gut integriert. In meiner Heimatstadt Wien leben 25 Prozent Ausländer. Bei 50 Prozent der Kinder in der Grundschule wird daheim nicht regelmässig deutsch gesprochen. Die Integration gelingt im Grossen und Ganzen sehr erfolgreich. Die Realität widerlegt die These der Fremdenfeindlichkeit.

Ist ein Comeback als Kanzler für Sie vorstellbar?

Schüssel: Das ist ausgeschlossen. Ich halte mich generell zurück mit Kommentaren zur Tagespolitik.

Können Sie in Wien unbehelligt durch die Strassen schlendern?

Schüssel: Selbstverständlich. Das war bereits zu meiner Zeit als Bundeskanzler kein Problem. Ich kann und konnte mich jederzeit vollkommen sicher in der Hauptstadt bewegen, sei es zu Fuss oder mit der U-Bahn. Dass sich Minister so unters Volk mischen können, ist eine Qualität, die auch die Schweiz auszeichnet. Wenn ich angesprochen werde, geschieht das überwiegend in freundlichem Ton.

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