Clinton umwirbt Anhänger von Bernie Sanders

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US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat am Mittwoch in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina ihre wirtschaftspolitischen Pläne im Falle eines Wahlsiegs vorgestellt. Inhaltlich ist sie damit auf ihren Parteiinternen Rivalen Bernie Sanders zugegangen.

US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat am Mittwoch in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina ihre wirtschaftspolitischen Pläne im Falle eines Wahlsiegs vorgestellt. Inhaltlich ist sie damit auf ihren Parteiinternen Rivalen Bernie Sanders zugegangen. Will sie gewählt werden, muss sie auch dessen Anhänger für sich gewinnen. Clinton spricht von einem Fünf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur.

Sozialdemokratische Agenda

Teil dieses Plan ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen. «Lasst uns sicherstellen, dass die Wall Street, Konzerne und die Super-Reichen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen», sagte Clinton an ihrem Auftritt. Sollte der Kongress entsprechende Steuererleichterungen nicht abschaffen, werde sie das Finanzministerium damit beauftragen.

Ihr Plan sehe zudem umfangreiche Infrastruktur-Investitionen vor sowie Anreize für Firmen zur Gewinnbeteiligung ihrer Angestellten und die Einführung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen. Ausserdem soll die Ausbildung an Universitäten und Colleges erschwinglicher werden.

Clinton ging darüber hinaus auf Forderungen ein, die vor allem Anhängern von Bernie Sanders wichtig sind. Sie kündigte an, sich einzusetzen für eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung von Gewerkschaftsrechten. Internationale Handelsabkommen, die US-Arbeitern schadeten, werde sie ablehnen.

Auch Donald Trump im Visier

Clinton, die im Ruch steht, zu sehr mit der politischen Elite und der Wall Street verstrickt zu sein, will mit diesem Programm aber generell auch den ihr gegenüber skeptisch eingestellten linken Flügel der Demokratischen Partei auf ihre Seite ziehen. Insbesondere die weisse Arbeiterschaft, die traditionell eher demokratische gewählt hat, wird anscheinend erfolgreich von Clintons republikanischem Konkurrenten Donald Trump umworben. Dieser verspricht, die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen und Arbeitsplätze wieder zurück in die USA zu holen. Auch spricht er gerne von protektionistischen Massnahmen zugunsten der US-Industrie und -Landwirtschaft.

Sanders macht weiter Druck

Sanders hat derweil erstmals eingeräumt, dass er nicht mehr daran glaube, von seiner Partei nominiert zu werden. «Wie es scheint, werde ich nicht der Kandidat sein», sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender C-SPAN. Aber aufgegeben hat Sanders gleichwohl noch nicht. Und er will am Nominierungsparteitag der Demokraten Ende Juli in Philadelphia auch sprechen. «Wenn sie mich, warum auch immer, nicht reden lassen sollten, dann eben nicht. Aber ich denke schon, dass ich auf dem Parteitag eine Rede halten werde.» Sein ehrgeiziges Ziel: die Demokratische Partei programmatisch reformieren. «Es soll das fortschrittlichste Programm in der Geschichte der Partei werden», kündigte er an. Immerhin konnte Sanders seinen Einfluss auf Hillary Clinton schon geltend machen – was wohl sein Hauptziel ist.

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