
Bricht mit der SPD: Wolfgang Clement. (Bild: ap/Jockel Fink)
berlin. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat den Austritt des früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, mit Genugtuung kommentiert: «Das hätte er schon eher machen sollen», sagte Ortsverein-Chef Rudolf Malzahn, überzeugt davon, dass schon in 14 Tagen «keiner mehr über ihn sprechen» werde.
Symptomatisch
Der Ortsverein Bochum-Hamme hat nach der letzten Hessen-Wahl ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement angestrengt, weil dieser mitten im Wahlkampf der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti schlicht die Kompetenz absprach, Ministerpräsidentin zu werden. Ypsilanti ist gescheitert, in Hessen wird im Januar neu gewählt, und die deutschen Sozialdemokraten präsentieren sich nicht nur dort in einem ziemlich verwirrten Zustand.
Der Parteiaustritt von Wolfgang Clement ist symptomatisch: weder der neue SPD-Chef Franz Müntefering noch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben es bislang geschafft, einen Kurs einzuschlagen, der die Flügelkämpfe in der Partei befrieden könnte. Vielmehr scheute sich die neue SPD-Führung angesichts der diffusen Stimmung in der Partei, deutliche Akzente zu setzen.
Gelähmte Partei
Wolfgang Clement, der sich künftig als «Sozialdemokrat ohne Parteibuch» weiter einmischen will, war in der SPD über Jahre hinweg eine kontroverse Figur – etwa mit seinem Bekenntnis zum Atomstrom. Clement war ein Provokateur, und darum wiegt sein Parteiaustritt auch so schwer.
Die SPD ist eine gelähmte Partei, die provoziert werden muss, damit Bewegung reinkommt in die verhärtete Muskulatur dieser einst so vitalen Volkspartei. Wolfgang Clement hat stur und manchmal auch arrogant das Dilemma einer Partei verkörpert, für die Gerhard Schröders Reformagenda 2010 zwar nur noch Makulatur ist – das Problem ist nur, dass es dazu keinerlei Alternativen gibt, woran auch die Finanz- und Wirtschaftskrise nichts geändert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel will darum auch in den letzten Regierungsmonaten – im Schulterschluss mit Finanzminister Peer Steinbrück – Kurs halten und die Wähler weder mit Steuersenkungen beglücken noch mit voluminösen Konjunkturprogrammen, die von Teilen der SPD ebenso ultimativ gefordert werden wie von der Linken und der CSU – mit Verweis auf angekündigte Programme in den USA und China.
Allerdings stösst Merkels Weigerung nach populären Massnahmen auch in den Reihen der CDU zunehmend auf Kritik. Aber, die Kanzlerin will nach der nächsten Bundestagswahl mit den Liberalen regieren und wendet sich allein schon aus taktischen Gründen gegen sozialromantische Strömungen, die derzeit in fast allen deutschen Parteien zu beobachten sind.
Mit oder ohne Linke?
Wolfgang Clement hat seinen Parteiaustritt auch damit begründet, dass die SPD keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken ziehen wolle, sondern die Bundesländer sogar dazu ermuntere, mit der Linken zu kooperieren. Bei aller Polemik, die in dieser Aussage steckt: Clements Zeigefinger drückt auf das, was die SPD seit Monaten so handzahm und zahnlos macht. In Hessen muss sich die Partei im Januar auf eine krachende Wahlniederlage einstellen, weil die Gretchenfrage (wie hält es die SPD mit der Linken) nach wie vor tabuisiert wird.
SPD gewinnt nichts
Vor allem aber fehlt es den Sozialdemokraten an einem überzeugenden Wahlkampfthema. Die Grünen werden mit einer Anti-AKW-Kampagne punkten, die Linke mit Sozialthemen, die Union mit ihrer populären Kanzlerin, die den sozialdemokratischen Umweltschutzminister Gabriel zum Statisten degradiert hat. Und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier muss fast ohnmächtig ertragen, dass sich die Kanzlerin nicht zuletzt auf aussenpolitischem Parkett profiliert hat – auf seine Kosten. Fazit: mit dem Verlust von Wolfgang Clement hat die SPD gar nichts gewonnen.