Von einem Scherbenhaufen zu reden wäre zynisch. Denn auf den Trümmern des politischen Neuanfangs in Ägypten liegen bereits Tote und Verwundete.
Da trachten sich Menschen gegenseitig nach dem Leben, die noch vor zwei Jahren bereit waren, ihr Leben Seite an Seite für einen gemeinsamen Traum aufs Spiel zu setzen. Damals schufen sie den gemeinsamen Mythos Tahrir – Freiheit. Heute sind sie bereit, für ihr jeweiliges Freiheitsverständnis die Freiheit Andersdenkender und – wenn «nötig» – auch diese selbst totzuschlagen.
Was Mubarak gestürzt hat
Wie konnte es so weit kommen? Diktatur – am Nil über ein halbes Jahrhundert – formt nie demokratisches Bewusstsein. Was sich in Ägypten über die Jahre geformt hatte, war das Bewusstsein, betrogen zu werden. Betrogen um eine faire Chance, ein menschenwürdiges Leben in Arbeit und Brot zu führen. Und daraus formte sich die Wut von Menschen, die nichts mehr zu verlieren hatten, und der Mut zum Aufstand. Es war eine revolutionäre Situation, in der die unten nicht mehr wollten, wie sie sollten – und schnell merkten, dass die oben gar nicht mehr konnten, wie sie wollten. Der Pharao stürzte über die Wut des Volkes, aber auch über seine militärische Hausmacht, die erkannt hatte, dass er ihre Privilegien nicht mehr zu sichern vermochte.
Das alte System und die Islamisten
So stürzte zwar der Despot, aber nicht sein System. Das war noch da – in der Justiz, im Beamtenapparat und vor allem in den Streitkräften. Kurz: in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, die als solche auch organisiert waren.
Diesem intakten Machtsystem stand eine zwar siegreiche, aber nicht organisierte Volksbewegung gegenüber. Eine Bewegung, deren politische Wirkung sich auf die urbanen Zentren des Landes beschränkte. Und eine Bewegung, deren Träger sich zwar über Internet und Facebook in der globalen Kommunikationsgesellschaft bewegen konnten, aber wenig mit der gesellschaftlichen Mehrheit der Landbevölkerung und der landflüchtigen Gesellschaft in den Elendsvierteln der ägyptischen Metropolen zu tun hatte. Dort wartete die andere – neben dem alten Machtapparat – gutorganisierte gesellschaftliche Struktur: das Netzwerk der Islamisten – Moslembrüder und Salafisten. Sie hatten sich vom Kampf gegen Mubarak weitgehend ferngehalten, vertrauten auf das, was sie seit Jahrzehnten vorbereitet hatten, eine in Traditionen und Religion verankerte Mehrheit im Volk politisch zu nutzen.
Die böse Saat
Anders als die revolutionären Kräfte hatten die Islamisten keinen Grund, den Basisfehler der ägyptischen Demokratisierung zu kritisieren: Die militärische Übergangsmacht hatte die Arbeit an einer neuen Verfassung auf nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben. Damit war die böse Saat ausgelegt, die nun aufgeht.
Nach dem Sieg der Islamisten in der Parlamentswahl kam das Unvermögen der säkularen Kräfte, sich auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft zu einigen, um sich eine politische Balance mit dem Parlament zu sichern. Stattdessen tagte nun ein Parlament und amtierte ein Präsident, deren Rechte und Pflichten in keiner Verfassung festgeschrieben waren.
Der fatale Fehler der Opposition
Entgegen aller Versprechungen nutzten die neuen Herren die Gelegenheit. Statt einen Verfassungsrat zu berufen, der alle Teile des Volkes repräsentiert, wurde dieser entlang der islamistischen Parlamentsmehrheit zusammengestellt. Das Erschrecken der Militärmacht darob mündete in der Parlamentsauflösung durch die «alte», von Mubarak bestimmte Justiz. Protest der Säkularen blieb aus, die damit ein stilles Bündnis mit der alten Macht eingingen. Die Verfassungsarbeit wurde boykottiert, statt den Konflikt mit den Religiösen öffentlich auszutragen.
Ein fataler Fehler. Denn auch Mursi hatte einen stillen Pakt mit den Militärs. Wohl im gegenseitigen Einverständnis stutzte er die politische Macht der Generale – zum Preis, dass deren Privilegien nicht angetastet wurden. Von der bewaffneten Macht derart gedeckt, griff Mursi nun die Gewaltenteilung an, vor allem die von Mubarak-Funktionären durchsetzte Justiz, die nicht nur die Islamisten, sondern alle notwendigen Reformen sabotierte. Ein Verfassungsentwurf wurde durchgepeitscht: Keine offenkundige, islamistische Machtübernahme, aber ein Text mit genügend Unschärfen, um diese schleichend voranzutreiben.
Illusionen und eine gültige Erfahrung
Demokratie als Balance zwischen der Mehrheit und den Rechten aller Bürger haben bisher weder die Islamisten noch die Opposition auf die Tagesordnung gesetzt. Das Land am Nil ist gespalten. Zudem sind beide Lager gespalten. Hüben wie drüben wurden moderate Stimmen marginalisiert, geben sich Radikale der Illusion hin, Ägypten könne von einem Lager allein regiert werden. Ein Illusion, die schnell in einem Blutbad oder in einem Militärputsch enden kann.
Am Nil also nichts Neues? Im Gegenteil! Aber Demokratie muss gelernt werden, oft in schmerzhaften Prozessen, die eines nicht brauchen: den Hohn des Westens – wir haben es ja gewusst. Denn was dem ägyptischen Volk bleibt, ist die Erfahrung: Jede illegitime Macht ist antastbar!
Walter Brehm