
Der Nationale Volkskongress, Chinas Parlament, tagt ab morgen in Peking. (Bild: ky/Greg Baker)
20 Themen zählt die Volkszeitung auf, mit denen sich der Nationale Volkskongress sowie die Nationale Konsultativkonferenz, die derzeit in Peking tagen, beschäftigen: von der «demokratischen und legalen Entwicklung» über Wirtschaftsthemen, die Bekämpfung der Korruption, Erziehungs- und Gesundheitspolitik, die ländliche Entwicklung bis zur Aussenpolitik. Das wohl wichtigste Thema aber ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Kommentare und Wünsche der Leser ergeben allerdings eine etwas andere Rangfolge. Das Volk beschäftigt vor allem der grosse Graben zwischen Reich und Arm, die zunehmende Umweltverschmutzung sowie Bildung und Ausbildung.
Weniger Wachstum
Dennoch liegen die Vorstellungen von Regierung und Volk darüber, was zu tun sei, gar nicht so weit auseinander. Denn die globale Wirtschaftskrise hat auch China hart getroffen: Das Wirtschaftswachstum ist auf 6,8 Prozent geschrumpft, die ausländischen Direktinvestitionen sind um ein Drittel zurückgegangen, die Exporte weisen gegenüber letztem Jahr einen Rückgang um 17 Prozent auf. Millionen von Arbeitsplätzen gingen bereits verloren. Und China benötigt nach Ansicht von Experten ein Wachstum von mindestens 7 Prozent, um allein den jährlichen Bedarf an Jobs zu decken.
Immer mehr Menschen aus den ländlichen Regionen sind auf der Suche nach besserem Verdienst in die boomenden Städte gezogen. In den letzten Monaten haben mindestens 20 dieser 130 Millionen Wanderarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Sie sind nun ohne Job, ohne Geld und ohne Sozialversicherung in ihre Dörfer zurückgekehrt, wo das karge Land sie und ihre Familien kaum noch zu ernähren vermag.
Hart getroffen hat es auch die sechs Millionen Studienabgänger, die jetzt auf den Arbeitsmarkt drängen. In den Boomjahren fanden gut Ausgebildete rasch eine gut bezahlte Stelle, nun sucht ein Viertel der jungen Leute vergebens nach Arbeit.
Konsumieren ist patriotisch
Chinas Regierung spricht bereits vom schlimmsten Jahr in diesem Jahrhundert. Nach Jahren von bis zu zweistelligen Wachstumsraten verbreitet die Führung dennoch Zuversicht. Aber an «acht Prozent Wachstum» glaubt auch in China niemand mehr.
Dennoch sind die Versprechungen der Politiker nicht nur leere Worte: China verfügt über hohe Devisenreserven und kann international bestehen; die staatlich kontrollierten Banken haben sich weniger verspekuliert; die staatseigenen Betriebe wurden in den letzten Jahren bereits umstrukturiert, und Chinas Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem Reformprozess.
Schon bevor die globale Krise auch auf China übergegriffen hat, hat die Regierung Massnahmen ergriffen, die das Parlament nun absegnen soll. Die Kommunistische Partei, deren einzige Legitimation eine gut funktionierende Wirtschaft und die ständige Erhöhung des Lebensstandards ist, fürchtet soziale Unruhen. Dagegen helfen nur rigorose Stützungsmassnahmen, die nicht nur die Krise überwinden helfen, sondern auch nachhaltig sind.
Das Regierungsprogramm sieht deshalb nicht nur vor, angeschlagene Banken oder Unternehmen zu unterstützen, sondern vor allem den Binnenkonsum anzukurbeln. Mit einer «Patriotischen Konsumkampagne» und Konsumgutscheinen für einkommensschwache Familien sollen die Exportverluste ausgeglichen werden. Denn der Binnenkonsum ist schwach. Die wenigsten Chinesen haben eine Sozialversicherung und sparen sich ihr Geld für den Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, fürs Alter und für die Ausbildung der Kinder.
Das Förderungsprogramm der Regierung greift denn auch Schwachstellen auf: die ungenügende medizinische Versorgung vor allem auf dem Land, die grossen Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land, die schlechte Qualität der Ausbildung, die mangelhafte ländliche Infrastruktur.
Gestärkt durch die Krise
Mehr Geld in den Taschen der Chinesen soll den Konsum anregen, höhere Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen. Ministerpräsident Wen Jiabao wird das Programm in seiner Regierungserklärung erläutern. In mehreren Interviews und Reden – unter anderem in Davos – hat er zehn konkrete Schritte genannt: 1. Die zum Teil noch sehr prekären Wohnverhältnisse sollen verbessert werden. 2. Auf dem Land sind mehr Strassen, bessere Energieversorgung, Zugang zu sauberem Wasser vorgesehen. 3. Mehr Eisenbahnen und Flugplätze sollen den Transport erleichtern. 4. Alle Chinesen sollen eine grundlegende Gesundheitsversorgung erhalten. Vor allem in ländlichen Gebieten sollen Schulen gebaut und die Löhne der Lehrer erhöht werden. 5. Die Umwelt soll besser geschützt werden. 6. Durch mehr Innovationen soll eine High- Tech-Industrie aufgebaut und der Dienstleistungsbereich ausgebaut werden. 7. Die vom Erdbeben in der Provinz Sichuan zerstörten Gebiete werden beschleunigt wieder aufgebaut. 8. Die Einkommen für Bauern und Rentner sollen erhöht werden. 9. Steuererleichterungen und die Senkung der Mehrwertsteuer sollen die Investitionen im Privatsektor und den Konsum fördern. 10. Durch Zinssenkungen sollen Kredite erleichtert werden.
Dieses ehrgeizige Programm soll dem Land nicht nur über die Wirtschaftskrise hinweghelfen, sondern zugleich zur Entwicklung beitragen. Schliesslich könnte China gestärkt aus der Krise hervorgehen.