Chinas Premier Li Keqiang will «Kreativität entfachen»

Chinas neue Regierung startet mit ehrgeizigen Reformversprechen ins Amt. Die Reaktionen darauf sind durchmischt.

PEKING. Für Wahlversprechen war es eigentlich zu spät, als Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang am Sonntagmorgen in Pekings Grosser Halle des Volkes vor die Weltpresse trat. Doch da Pekings Protokoll bestimmt, dass sich Premierminister nicht vor, sondern nach ihrer Kür der Öffentlichkeit stellen, hatte der 57-Jährige erst zwei Tage nach seinem Amtsantritt Gelegenheit, seine Ziele zu erklären.

Eindeutige Botschaft

Die Botschaft der Pressebegegnung, die traditionell den Abschluss des Nationalen Volkskongresses, der jährlichen Parlamentssitzung, bildet, war eindeutig: Chinas neue Führung plant eine breite Reforminitiative. «Entscheidend ist, dass wir eine ökonomische Transformation schaffen», erklärte Li. «Wir müssen das Potenzial von Reformen und Binnenwachstum nutzen und Kreativität entfachen, um damit neues wirtschaftliches Wachstum zu generieren.» Insgesamt liess Li elf Fragen von chinesischen und ausländischen Journalisten zu, die allerdings vorher abgesprochen worden waren.

Ausland zeigt sich abwartend

Während Chinas Staatsmedien die neue Aufbruchsstimmung rühmen, sind die internationalen Reaktionen vorsichtig abwartend. Denn Lis Ankündigungen decken sich überwiegend mit der Politik seines Vorgängers Wen Jiabao, der nach zehn Jahren im Amt in den Ruhestand gegangen ist. Die scheidende Führung hat bei der Auswahl ihrer Nachfolger vor allem auf Kontinuität geachtet. Deutliche eigene Impulse werden die Neuen wohl erst setzen können, wenn sie die Eckpunkte für den nächsten, 2016 beginnenden Fünfjahresplan festlegen.

Eine weitere bemerkenswerte Personalie ist die Wahl des neuen obersten Richters. Zhou Qiang war bisher Parteichef der zentralchinesischen Provinz Hunan, wo Polizisten im vergangenen Juni einen Demokratieaktivisten ermordet haben sollen. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen, doch eine transparente Aufklärung blieb aus. Dass nun ausgerechnet der politisch Verantwortliche zum Oberaufseher des Rechtssystems wird, dürfte bei Menschenrechtsgruppen Irritation auslösen.

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