
Wen Jiabao am Volkskongress. (Bild: ap)
peking. Es wirkt wie ein Relikt aus den Zeiten der Planwirtschaft: Zum 12. Mal hat Chinas Regierung einen Fünfjahresplan aufgestellt. Seit Samstag wird das politische Richtungspapier auf der Jahrestagung des 3000köpfigen Nationalen Volkskongresses diskutiert, bevor es zum Abschluss – zweifellos mit überwältigender Mehrheit – genehmigt wird wird.
Doch trotz des antiquiert anmutenden Rituals ist der Fünfjahresplan mehr als eine sozialistische Pflichtübung. Waren die volkswirtschaftlichen Lastenbücher unter Mao noch vermessene politische Wunschlisten, so versteht die Kommunistische Partei sie heute als Reformblaupause für die strukturellen Probleme ihres Landes.
Wende hin zu Nachhaltigkeit
Vor allem bei der Frage der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie der grassierenden Umweltverschmutzung will Peking in den kommenden fünf Jahren die Wende schaffen.
Im Zentrum steht dabei die Einsicht, dass nicht alles Wachstum gutes Wachstum ist. Denn bisher verdankt China seinen Boom vor allem hohen Investitionen in Industrien, die wertvolles Ackerland weitflächig in Bauland umwandelten, ihre Angestellten schlecht bezahlten und wenig Rücksicht auf die Umwelt nahmen. Dass dieses Modell nicht nachhaltig sein kann, haben Pekings Wirtschaftslenker längst erkannt, doch die Gelegenheit für grundlegende Weichenstellungen bietet sich nur alle fünf Jahre.
Arme sollen profitieren
Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend als Entwicklungsverlierer gefühlt haben, sollen nun unterstützt werden. Zu den neu gesetzten Zielen gehört ein Anstieg der Mindestlöhne um jährlich 13 Prozent. Damit sollen die niedrigen Einkommen künftig deutlich schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. 2010 stieg das Bruttoinlandprodukt um 10,3 Prozent, eine Rate, die auf sieben Prozent gedrosselt werden soll, um ein «gesünderes» und «grüneres» Wachstum zu ermöglichen. In fünf Jahren sollen erstmals mehr als die Hälfte der Chinesen in Städten leben, dort sollen 45 Millionen neue Jobs entstehen. «Wir müssen dafür arbeiten, dass der Wohlstand alle erreicht und jeder von den Früchten der Entwicklung etwas abbekommt», erklärte Premier Wen Jiabao.
Korruption nicht im Griff
Allerdings hängt das Erreichen der langfristigen Ziele massgeblich davon ab, ob China auch die kurzfristigen Herausforderungen bewältigt. Sorgenthema Nummer eins ist die Inflation, die im Januar bei 4,9 Prozent lag. Vor allem die schnell steigenden Lebensmittelpreise machen den Menschen das Leben schwer.
Ein anderes akutes Problem Chinas ist die grassierende Korruption. Obwohl Peking Vetternwirtschaft seit langem einzudämmen versucht, nimmt die Kriminalität der Kader eher zu als ab. Kritiker sagen, der Staatsapparat liesse sich nur sanieren, wenn Peking nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern auch zu politischen Reformen bereit wäre. Doch damit ist in den kommenden fünf Jahren nicht zu rechnen.