China verschärft Gangart gegen Terror

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Nach wiederholten Gewalttaten vor Bahnhöfen im ganzen Land mit vielen Toten und Verletzten rüstet der chinesische Staat den Polizeiapparat gewaltig auf. Begleitet wird dies von martialischen Reden der Staatsführung.

Überwältigter Angreifer in Guangzhou. (Bild: ap)

Überwältigter Angreifer in Guangzhou. (Bild: ap)

PEKING. Im Osten Pekings, an der Ecke Sanlitun- und Äussere Dongzhimen-Strasse, stehen sie stramm. Drei Soldaten in grüner Uniform, der linke hält eine schwarze Tasche in seinem rechten Arm, sie ist mit einer Videokamera versehen, der mittlere hält eine Maschinenpistole im Anschlag, der rechte hält nichts, er dreht den Kopf im Takt nach links, nach rechts. Ein gepanzerter weisser Wagen steht wenige Meter weiter weg, auch darin sitzen bewaffnete Soldaten. Gefährliche Zeiten in Peking?

Gewaltakte häufen sich

Ja, hatte Chinas Regierung vor Wochen befunden und schickt seitdem bewaffnete Polizeitrupps in offenen und geschlossenen Fahrzeugen auf Patrouillen durch die Stadt. Denn am 1. März waren vor einem Bahnhof im südchinesischen Kunming zehn vermummte Gestalten auf Reisende losgestürmt, hatten ihre langen Messer gezückt und wahllos zugestochen. 33 Menschen waren danach tot, 29 Reisende und vier der Angreifer. Eine Tragödie fürs Land, die sich – da die Regierung die damals ohnehin verschärfte Sicherheitsstufe noch weiter erhöht hatte – nicht wiederholen sollte. Doch sie wiederholte sich, wenn auch nicht so dramatisch: vor mehr als einer Woche vor einem Bahnhof in Urumqi im Westen des Landes, vorgestern vor einem Bahnhof in Guangzhou, ganz im Süden Chinas.

Die Taten häufen und ähneln sich. Die Tatorte sind Orte, an denen möglichst viele Unbeteiligte getroffen werden sollen. Frühere Gewaltakte richteten sich vor allem gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Als Waffen werden stets Messer verwendet, was bei Gewalttaten in China nicht ungewöhnlich ist. Weil das Land äusserst strenge Waffengesetze hat, setzen Angreifer oftmals Messer oder kleine, mit Dünger oder anderen leicht zugänglichen Chemikalien hergestellte Bomben ein.

Nach wenigen Stunden schon berichtet die Polizei gewöhnlich von den Tätern. Es sind stets Uiguren, «Terroristen aus Xinjiang», wie Beamte sagen, von Leuten im Exil zum Terror angestiftet. Seit Jahren kommt es im Westen Chinas, wo die moslemische und kulturell zentralasiatisch geprägte Minderheit der Uiguren lebt, zu Scharmützeln zwischen Sicherheitskräften und extremistischen Uiguren. Nun weiten sie die Angriffe anscheinend aufs ganze Land aus. Der Staat fürchtet um seine Stabilität. Seine Antwort: mehr Geld für innere Sicherheit, verstärkte Polizeiarbeit, auch Repression.

Nun auch mit Schusswaffen

«Eine düstere und komplizierte Situation», nannte Präsident Xi die Lage bei seinem Besuch in Xinjiang, das er als Front im Kampf gegen den Terrorismus sieht. Polizeiwachen sind in seinen Augen «Fäuste und Dolche» in seiner nun ausgerufenen «Erstschlag-Strategie».

Solche martialischen Worte begleitet die Partei mit Gesetzesänderungen. Seit April testet die Streifenpolizei in Shanghai den Einsatz von Schusswaffen. Bislang war Chinas Streifenpolizei – wohl, weil es noch eine bewaffnete Polizei im Land gibt – ohne Pistolen unterwegs. Seit 1. Mai rüstet auch die Pekinger Polizei ihre Streifen mit Schusswaffen aus. Sie sollen bei Terrorakten, Geiselnahmen, Brandstiftungen und Protesten eingesetzt werden, sollte nichts anderes helfen, schreiben die Medien. Bisher war man davon ausgegangen, die Staatsgewalt könne mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist nun anders. Die «Niederschlagung terroristischer Aktivität» ist ein Grundpfeiler von Xis Politik. Terroristen sollen zu «Ratten» gemacht werden, sagte der Präsident kürzlich bei einem Parteitreffen, die über die Strasse huschen, und jeder schreit: «Schlagt sie tot!»

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