China übt sich in Demokratie

In Peking beginnt die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Sie dauert zehn Tage. Wirtschaftliche Fragen stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen.

Erheiterter Sprecher des Nationalen Volkskongresses an einer Medienkonferenz in Peking. (Bild: ap/Ng Han Guan)

Erheiterter Sprecher des Nationalen Volkskongresses an einer Medienkonferenz in Peking. (Bild: ap/Ng Han Guan)

Dem Volk aufs Maul schauen – das versuchte jetzt auch Chinas Regierung. Vor der alljährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses, an der sorgfältig von der Kommunistischen Partei ausgewählte Delegierte ihre Zustimmung zur Politik der Regierung geben dürfen, wurde die Stimmung im Land eruiert. Premierminister Wen Jiabao diskutierte mit Bauern in entlegenen Gebieten und mit Bewohnern eines Stadtquartiers in Peking über ihre Lebensumstände und versprach, ihre Anliegen in die Regierungsarbeit aufzunehmen.

Auch im Internet, das sonst sorgfältig überwacht wird, um unliebsame Äusserungen von Bloggern herauszufiltern, wurden die Leute um ihre Meinung gebeten. Und die «Volkszeitung» befragte ihre «verehrten Leser», mit welchen Themen sich denn der Volkskongress vor allem befassen solle – und wollte die Antworten an die Delegierten weitergeben.

Da die Partei allerdings sowieso am besten weiss, was gut ist für das Volk, gab sie den Befragten fünfzehn Themen vor, aus denen sie völlig frei die fünf für sie wichtigsten auswählen sollten.

Wo der Schuh drückt

Diese Art der «freien Meinungsäusserung», die Zeitungskommentatoren als «Demokratie» verkaufen, gibt dennoch einen Einblick in die Befindlichkeit der chinesischen Gesellschaft im Jahr des Tigers. Innerhalb von drei Tagen meldeten sich auf der Seite www.news.cn 5300 Personen. Und wie fast überall auf der Welt wird die Sorgenliste der Menschen angeführt von den steigenden Preisen für Häuser und Wohnungen, von der Angst um die Sicherung des persönlichen Einkommens und der Hoffnung auf eine Reform des Gesundheitssystems.

Da China in der Finanz- und Wirtschaftskrise glimpflich davonkam und kaum Wirtschaftswachstum einbüsste, sorgen sich die Menschen zwar weniger um den Arbeitsplatz, wohl aber um den tiefer werdenden Graben zwischen arm und reich. Und mit dem Verlust der «Eisernen Reisschüssel», der staatlichen Fürsorge von der Wiege bis zur Bahre, verlor ein grosser Teil der Bevölkerung auch das Recht auf zahlbare medizinische Versorgung.

Vor diesen persönlichen Sorgen treten anscheinend andere Anliegen zurück, die sonst den Volkszorn zum Kochen bringen, wie etwa die grassierende Korruption oder die Sicherung der Eigentumsrechte. Auch der Schutz der Umwelt und die Nahrungsmittelsicherheit beschäftigen die Menschen erst dann, wenn ein Skandal um einen verseuchten Fluss oder verunreinigte Milch aufgedeckt wird.

Und Themen wie «Fairness und Transparenz des Rechtssystems» oder «Stärkung und Schutz individueller Rechte» werden wohl – ganz im Sinne der Partei – erst zu Forderungen, wenn die Bäuche der Menschen gefüllt sind.

Themen des Volkskongresses

Wirtschaftliche Fragen stehen denn auch im Mittelpunkt der Session des Volkskongresses: eine gerechtere Einkommensverteilung, die Sicherung des Wachstums durch Stärkung der Binnennachfrage,

Restrukturierung der Industrie in höherwertige Branchen, Kampf gegen Inflation und wirtschaftliche Blasen und die Gratwanderung um den «richtigen» Wechselkurs für Chinas Währung. Auch wenn das Volk dazu nichts zu sagen hat und auch die Volksvertreter nur nicken können, so weiss die Regierung doch, dass sie gut daran tut, auf Volkes Stimme zu hören: «Der Einkommensgraben wächst rapide. Ich hoffe, die Regierung wird sich ernsthaft damit befassen und Gegenmassnahmen ergreifen.»

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