China stationiert Raketen

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Die aufstrebende Regionalmacht China markiert ihre Interessen im Südchinesischen Meer mit militärischen Mitteln. Das provoziert und beunruhigt neben den Nachbarn auch die USA.

PEKING. Chinas Militär stationiert Boden-Luft-Raketen in einem umstrittenen Seegebiet. «Auf der Insel Yongxing wurden Raketenbatterien installiert», teilte gestern das taiwanische Verteidigungsministerium mit. Taiwan und Vietnam beanspruchen die Paracel-Inselgruppe ebenfalls, zu der Yongxing gehört, auch Woody Island genannt. «Angesichts der Ausdehnung chinesischer Militärpräsenz in der Region fordern wir alle Seiten auf, Frieden und Stabilität zu wahren», so die Regierung in Taipei.

Mit der Verlegung der Raketen erhöht sich die Temperatur in einem schwelenden Konflikt: Die aufstrebende Grossmacht China beansprucht das ganze Südchinesische Meer bis an den Strand der anderen Anrainer für sich. Peking verleiht nun seinen Forderungen mit der Verlegung von mehr und mehr Kriegsgerät Nachdruck.

Langjährige Präsenz Chinas

Die Yongxing-Insel ist zwar bereits seit Jahrzehnten unter chinesischer Kontrolle. Die Installation der Raketen irritiert die Nachbarländer daher vor allem im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten von Chinas Marine. Sie hat eine Reihe von Riffen mit Tausenden von Kubikmetern Steinen, Sand und Beton zu Stützpunkten ausgebaut und an solchen Orten unter anderem einen Hafen und eine Landebahn für die Luftwaffe gebaut.

Die Raketen vom Typ HQ-9, die die amerikanische und taiwanische Satellitenaufklärung auf Yongxing erspäht haben wollen, können rund 200 Kilometer weit fliegen. Sie richten sich vor allem gegen Flugzeuge und könnten den Versuch eines Luftangriffs durch eines der Nachbarländer vereiteln. US-Quellen weisen aber in ominöser Weise darauf hin, dass auch ein Angriff auf Zivilflugzeuge möglich sei.

Viele Länder, viele Interessen

Nach chinesischer Interpretation handelt es sich bei der Stationierung um eine völlig legale Nutzung von Seeraum, der zu China gehört. «Gewisse westliche Medien wollen da wieder etwas zu Nachrichten aufblasen», sagte Aussenminister Wang Yi, als Journalisten ihn an einer Pressekonferenz dazu befragten. «Die Xisha-Inseln (Paracel-Inseln) sind urchinesisches Gebiet. Die Entsendung von Verteidigungseinrichtungen hat mit einer sogenannten Militarisierung nichts zu tun», teilte sein Ministerium später mit.

Auffällig ist aber, dass die Nachricht gerade dann durchsickerte, als US-Präsident Barack Obama in Kalifornien ein Gipfeltreffen mit Führern südostasiatischer Staaten beendet hatte, bei dem es unter anderem um den Vormarsch Chinas ging. Nach Interpretation von Experten haben die USA die chinesischen Aktionen teils dadurch herausgefordert, dass diese zuletzt wieder stärker ihre eigene Vormachtstellung in Südasien herausgestellt haben. Für Peking ist das inakzeptabel und kann nicht unbeantwortet bleiben. Das Südchinesische Meer wird damit mehr und mehr zum einem Nebenschauplatz der Rivalität zwischen den USA und China.

Trotz der langjährigen Präsenz der Chinesen auf diesen Inseln gilt die Stationierung von schwerem Gerät als klare Provokation. Die Anwesenheit einer kleinen Basis war stillschweigend akzeptiert – doch hochmoderne Artillerie hebt die Möglichkeiten der Volksbefreiungsarmee an dem strategisch wichtigen Punkt auf eine neue Stufe.

Der Konflikt im Südchinesischen Meer ist auch wegen der vielen Teilnehmer unübersichtlich. Neben China, Taiwan und Vietnam haben auch Malaysia und die Philippinen hier Interessen. Berüchtigt ist die «Neun-Punkte-Linie», mit der China seit 1947 sein Südsee-Territorium markiert – sie verläuft in einer tausend Kilometer langen Ausbuchtung an den Küsten der Nachbarn entlang.

Vom Seerecht nicht gedeckt

Das internationale Seerecht kennt zwar eine «ausschliessliche Wirtschaftszone», die vor der Küste eines Landes 200 Meilen ins Meer reicht. Dabei handelt es sich aber nicht um das Staatsgebiet – fremde Schiffe dürfen sich hier frei bewegen. Zudem überlappt das von China beanspruchte Gebiet grösstenteils jenes von Vietnam, den Philippinen, Indonesien und Malaysia. Die Grenze der Nutzungszone verläuft in so einem Fall üblicherweise in der Mitte.

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