China dämpft Europas Erwartungen

Angela Merkel reist durch China. Doch ihre Gastgeber interessieren sich weniger für die deutsche Kanzlerin als für Europas Krisenmanagerin. Eine Abfuhr erhält Merkel in der Iran-Frage.

Angela Merkel (Bild: ky)

Angela Merkel (Bild: ky)

PEKING. Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist nicht gerade ein Repräsentationsbau. Die staatliche Denkfabrik befindet sich in einem Zweckbau mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffiger Einrichtung. Mögen Chinas Ambitionen als Weltmacht noch so bunte Blüten treiben, seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit. Die glanzlose Akademie ist die erste Station, die Angela Merkel bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert.

Schmerzhafte Entscheidungen

Merkels Gastgeber machen schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat: Ob der europäische Fiskalpakt denn tatsächlich zu mehr Haushaltsdisziplin führen könne, will einer wissen. Ein anderer erkundigt sich nach den europäischen Vorstellungen zur Reform des internationalen Finanzsystems. Nach den deutsch-chinesischen Beziehungen hingegen fragt kaum einer. Angela Merkel, die Euro-Chefsaniererin, interessiert die Chinesen weitaus mehr als Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin.

Auch Premierminister Wen Jiabao lässt sich von Merkel die europäischen Beschlüsse zum Fiskalpakt erläutern. Mit ihrer Position, die Eurostaaten zu erhöhter Haushaltsdisziplin zu zwingen, rennt Merkel in China, anders als in manch anderen Ländern, offene Türen ein. Da die EU Chinas grösster Handelspartner ist, sei die Bewältigung der Eurokrise für die Volksrepublik eine Frage von strategischer Bedeutung, sagt Wen. Die Weltgemeinschaft erwarte von den Europäern, dass sie ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen, und zwar ohne dabei allzu sehr auf fremde Hilfe zu hoffen. «Die Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen», erklärt der Premier. Zwar signalisiert Wen Hilfsbereitschaft, doch konkrete Zusagen bleiben aus. Bedingung für ein grösseres Engagement Chinas sei, dass die Europäer eine «positive Atmosphäre für die Zusammenarbeit und gute Bedingungen für Investitionen» schafften. Wie genau diese aussehen sollten, führt Wen nicht aus. Allerdings hat China immer wieder durchschimmern lassen, dass es wirtschaftliche Hilfen an politische Zugeständnisse knüpfen würde.

Uneinigkeit in der Iran-Frage

Trotz aller demonstrativer Einigkeit: In einer wichtigen aussenpolitischen Frage holt sich Merkel in Peking eine Abfuhr. Im Gespräch über Irans umstrittenes Atomprogramm gibt Wen dem europäischen Drängen nach Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats nicht nach. «Dialog und Zusammenarbeit sind die einzig richtige Methode, um diese Probleme zu lösen», sagt der Regierungschef. China werde auch weiterhin Öl aus Iran importieren, wodurch ein Embargo anderer Länder unterlaufen würde.

Auch in der Menschenrechtsfrage zeigt China keinerlei Bereitschaft, deutschen Sorgen und Vorwürfen grössere Beachtung zu schenken. Zwar bemängelt Merkel, dass in China gegen Regimekritiker «sehr hart» reagiert werde, und empfiehlt, mehr Pluralität zuzulassen. Doch China verschanzt sich weiterhin hinter der Standardposition, dass es normal sei, gelegentlich unterschiedlicher Meinung zu sein. In den chinesischen Medien spielte das Thema Menschenrechte denn auch keine Rolle. Interessiert ist man derzeit nur an Merkel, der heimlichen Europapräsidentin.

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