
Wahlkämpfer Sebastián Piñera auf einem Markt in Santiago. (Bild: ap/Roberto Candia)
Santiago de Chile. Wenn die Chilenen am Sonntag in der Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmen, werden nicht nur die Versprechen und Persönlichkeiten der beiden Kandidaten Sebastián Piñera und Eduardo Frei den Ausschlag geben. Keiner der beiden ist neu in der Politik, keiner steht für einen «Aufbruch».
Beide repräsentieren vielmehr eine historische Kontroverse: die Frage, in welchem Verhältnis Staat und Markt stehen sollen und welchen Status die Menschenrechte gegenüber der Staatsräson haben sollen.
Konservativ, wirtschaftsliberal
Da ist zum einen der 59jährige Piñera, der wegen seines weitverzweigten Geschäftsimperiums und seinem politischen Ehrgeiz auch «der chilenische Berlusconi» genannt wird. Er gehört zur rechten Bourgeoisie, die das Regime von Diktator Augusto Pinochet (1973–1990) als Bollwerk gegen die «kommunistische Gefahr» unterstützte. Konservative Wertvorstellungen und wirtschaftsliberale Ideen sind für Piñera und seine Wähler kennzeichnend.
So auch für Augusto Pinochet Molina, den 36jährigen Enkel des Ex-Diktators. Er fürchtet um das Erbe seines Grossvaters, sollte erneut das regierende Mitte-Links-Bündnis Concertación mit dem Kandidaten Frei gewinnen. «Die bauschen den Staat immer mehr auf, und die Wirtschaft wächst nur noch schleppend. Es gibt immer mehr Kontrollen, immer mehr Sozialhilfeprogramme, alles ist politisiert, und nicht immer kommen die Besten zum Zug», kritisiert er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Pinochet Molina, heute Angestellter der Verwaltung des reichen Vorzeigestadtteils Providencia von Santiago, hält die Menschenrechtspolitik der «Concertación» zudem für «revanchistisch und politisch motiviert» und «Steuern für Diebstahl», da sie «für Tausende Dinge ausgegeben werden, die nicht essenziell sind, wie Gipfeltreffen und überzogene Abgeordnetendiäten». Solidarität, so der militärisch ausgebildete Pinochet-Enkel, sei nicht Aufgabe der Regierung, sondern jedes einzelnen Bürgers.
Sozialer Christdemokrat
Eduardo Frei, der andere Kandidat, ist ein christdemokratischer Politiker, der von 1994 bis 2000 schon einmal Staatschef war. Geprägt hat das südamerikanische Land aber mehr sein gleichnamiger Vater, der von einem Schweizer Einwanderer abstammt. Montalva Frei war eine Art «Bismarck Chiles».
Als erster christdemokratischer Präsident Chiles regierte er von 1964 bis 1970 und leitete wichtige Reformen ein, darunter die Bodenreform und die Verstaatlichung der Kupferminen, die sein linker Nachfolger Salvador Allende dann abschloss.
Zudem erweiterte Frei senior die allgemeine Schulpflicht auf acht Jahre und führte die Vorschule ein.
Erster freier Sieg der Rechten?
Diese Vorstellungen eines eher sozialdemokratisch orientierten Wohlfahrtsstaates motivieren bis heute die Wähler der «Concertación». «Ich finde nicht nur das neoliberale Wirtschaftsmodell Pinochets fragwürdig, sondern die Philosophie, die ihm zugrunde liegt», sagt der Enkel des sozialistischen Ex-Präsidenten Salvador Allende, Gonzalo Meza Allende.
«Also die Idee, dass es immer 20 Prozent Reiche und 80 Prozent Arme geben wird, dass Arbeitskraft als Kostenfaktor gesehen wird. In so einem Modell gehen Werte wie Solidarität und Kooperation völlig unter. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen mit nur etwa zwei Prozent aller Ausgaben der Privathaushalte auskommen. Die reichsten zehn Prozent verfügen hingegen über mehr als 40 Prozent.»
Seit dem Sturz der Pinochet-Diktatur siegten in Chile stets die Mitte-Links-Kräfte über die Konservativen. Diesmal jedoch sprechen Umfrageinstitute Piñera einen knappen Vorsprung zu. Es wäre der erste Erfolg der chilenischen Rechten in freien demokratischen Wahlen seit 1958.