Chávez krallt sich an die Macht

Venezuelas Präsident Chávez nimmt den nächsten Anlauf, um seine Amtszeit zu verlängern. Das Volk hat bereits einmal dagegen gestimmt. Chávez stört das nicht.

Hugo Chávez (Bild: rtr)

Hugo Chávez (Bild: rtr)

Der internationale Erdölpreis ist eingebrochen. Bald könnte sich dies negativ auf Hugo Chávez' Popularität in Venezuela auswirken. Öl und seine Derivate machen mehr als 90 Prozent der venezolanischen Exporte aus und finanzieren über die Hälfte des Staatshaushaltes. Chávez bezahlt seine Sozialprogramme zu einem grossen Teil direkt aus den Kassen der staatlichen Erdölfirma PdVSA. Die Bilanz der Programme weist Licht und Schatten auf. Vor allem unter den Millionen von Armen, die von der alteingesessenen Elite jahrhundertelang vernachlässigt wurden, haben sie Chávez aber enorm viel Kredit eingetragen.

Der Präsident hat es eilig

Das Kalkül ist simpel: Weniger Einnahmen aus dem Ölexport heisst weniger Geld für Sozialprogramme. Und weniger Sozialprogramme heisst weniger politischen Rückhalt. Selbst wenn Chávez das Gegenteil behauptet, die kriselnde Weltwirtschaft wird bald auch an seiner Position nagen.

Darum hat es der Präsident laut der Opposition eilig, erneut über die Verlängerung seiner Amtszeit abstimmen zu lassen, ehe die Auswirkungen des tiefen Ölpreises und der schlechten Wirtschaftslage stärker auf den Alltag der Venezolaner durchschlagen. Weitere Probleme untergraben Chávez' Position zusätzlich: die Inflation, die 2008 bei über 30 Prozent lag, die stockende Versorgung mit einigen Grundnahrungsmitteln und die immer mehr spürbare Ineffizienz sozialistischer Wirtschaftsformen, die der Präsident eingeführt hat. Bessern wird sich dies in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht – eher im Gegenteil.

«Für mindestens zehn Jahre»

Erst Ende 2007 stimmten die Bürgerinnen und Bürger des südamerikanischen Staates für eine neue linksnationalistisch geprägte Verfassung. Im gleichen Urnengang lehnte die Mehrheit es allerdings ab, dem Präsidenten die unbeschränkte Wiederwahl zu ermöglichen. Es war Chávez' grösste politische Niederlage seit seiner Wahl Ende 1998. Laut jetziger Verfassung muss er 2013 abtreten. Dazu aber hat der selbstherrliche Staatsmann, der gemäss eigener Aussage «für mindestens zehn weitere Jahre unentbehrlich» ist, keine Lust. Schon Mitte Februar will er das Volk deshalb erneut über eine Verfassungsänderung befinden lassen, die dem Präsidenten die unbeschränkte Wiederwahl erlaubte. Die Aussichten auf Erfolg sind nicht allzu gross. Aber der Präsident wird kaum etwas unversucht gelassen, sich an der Macht zu halten. Das von Chávez-Anhängern dominierte Parlament hat die Verfassungsänderung bereits verabschiedet.

Die «Krise des Kapitalismus»

Vor allem im Ausland ist es während der vergangenen Monate wesentlich ruhiger geworden um Hugo Chávez. Auch Thomas Shannon, Chefdiplomat für Lateinamerika der abtretenden US-Regierung Bush, erklärt dies mit dem tiefen Ölpreis und den wachsenden internen Problemen Venezuelas. «Chávez wird sich in nächster Zeit vielmehr um Venezuela kümmern müssen und sein offensives, kostspieliges aussenpolitisches Programm herunterfahren», sagte Shannon der spanischen Tageszeitung «El País».

Der schmerzhaft eingebrochene Erdölpreis, die düsteren Aussichten für die Wirtschaft – die «Krise des Kapitalismus» (Hugo Chávez) wird auch an seinem «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» nicht spurlos vorübergehen. Chávez steht vor den wirtschaftlich und politisch schwierigsten Monaten seiner Amtszeit.

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