mexiko-stadt. Auf Geheiss des Präsidenten übernahm Venezuelas Armee am Samstag die Kontrolle über die Häfen in den Bundesstaaten Zulia und Carabobo, nachdem das Parlament die Zuständigkeit dafür den Regionalregierungen entzogen und in die Hand der Zentralregierung gelegt hatte. Beide Regionen werden seit November von der Opposition regiert, die gegen die Massnahme protestierte. «Wenn sie Probleme machen, nehmt sie fest! Diese Einrichtungen gehören dem Volk, nicht irgendeinem Lokalfürsten», wies der Präsident in seinem Fernsehprogramm «Aló Presidente» die Militärs an. Ausserdem kündigte er die Ernennung eines «Präfekten für Caracas» an, der den im November gewählten oppositionellen Bürgermeister der Hauptstadt in Bedrängnis bringen soll.
«Bis aufs Blut bekämpfen»
«Diese Revolution radikalisiert sich, wir werden die Oligarchen bis aufs Blut bekämpfen!», wetterte Chávez weiter. Als Grund für die Wiederaufhebung der Anfang der 90er-Jahre durchgeführten Dezentralisierungen führte Chávez «Mafias» an, welche die Kontrolle über Häfen und Flughäfen übernommen hätten.
Im Hafen Puerto Cabello operierten fünf Firmen, die alle dem «Chavismo» angehörten, sagte der Gouverneur von Carabobo, Henrique Salas. «Hugo Chávez hat Angst, dass deren schmutzige Geschäfte bald ans Licht kommen, daher die Eile», fügte er an.
Weiter Verstaatlichungen
«Im Grunde geht es darum, die Einnahmequellen der Opposition auszutrocknen», glaubt der Ökonom Abelardo Daza. «Dadurch will Chávez uns boykottieren, damit keiner von uns in den Präsidentschaftswahlen 2012 eine Chance gegen ihn hat», meint der oppositionelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles. Chávez gewann im Februar mit 54 Prozent ein Referendum, das ihm die unbeschränkte Wiederwahl erlaubt.
In den vergangenen Tagen intervenierte der Präsident bei mehreren in- und ausländischen Unternehmen. Im Jahr 2005 hatte Hugo Chávez bereits die Textil- und Papierfabriken verstaatlicht, 2007 folgten Telefon-, Strom-, Stahl- und Zementfabriken sowie eine Bank. Nun hat er vor allem die Lebensmittelindustrie im Visier.
Lebensmittel-Engpässe
Der Erdölexporteur Venezuela muss heute laut Regierungsangaben drei Viertel seiner Lebensmittel importieren. Wegen staatlich fixierter Höchstpreise und Devisenverkehrskontrollen kommt es zu akuten Versorgungsengpässen bei Produkten wie Reis, Zucker, Bohnen, Fleisch und Milch. Die Teuerungsrate ist auf fast 50 Prozent geklettert und droht, Chávez' Wählerbasis zu untergraben.
Das Parlament wies der Präsident an, neue Gesetze im Sinne seines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» auszuarbeiten. Nach den Worten von Landwirtschaftsminister Elias Jaua geht es dabei darum, eine «Vorherrschaft des sozialen Eigentums über die Produktionsmittel» zu installieren.
Tiefe Erdöleinnahmen
Hintergrund von Chávez' Umtriebigkeit sind die sinkenden Erdölpreise, welche die Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Nach dem Ausgabenrausch der Vorjahre kann der staatliche Erdölkonzern PdVSA inzwischen seinen Verbindlichkeiten nur noch schleppend nachkommen. Die voriges Jahr angekündigte Verstaatlichung der «Banco de Venezuela» ist mangels Geld für die Entschädigung in Frage gestellt. In der U-Bahn von Caracas wurden bereits Entlassungen angekündigt; auch das kürzlich ausgehandelte Tarifabkommen wurde von Regierungsseite wieder rückgängig gemacht. Die einzig Privilegierten der Regierung Chávez seien die Personen in der militärisch-zivilen Kaste, die das Land ausraubten und nun ein Sparprogramm auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung durchsetzen wollten, sagte kürzlich ein Gewerkschafter.