
Laut Umfragen weit voraus: Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner. (Bild: epa/Ian Langsdon)
PUEBLA. Vor einem Jahr verlor sie ihren Ehemann Nestor, doch das scheint ihre Macht nur noch gefestigt zu haben. Am Sonntag wird in Argentinien gewählt, und eine zweite Amtszeit für Cristina Fernández de Kirchner ist so gut wie abgemacht, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Zwischen 50 und 55 Prozent dürfte sie demnach erhalten. Eine Stichwahl wäre damit unnötig.
Oberwalliser Wurzeln
Die bürgerliche Opposition geht wieder einmal planlos und zersplittert ins Rennen gegen die peronistische Regierung. Vom Sozialisten Hermes Binner, dem Kandidaten mit Oberwalliser Wurzeln, der in Umfragen abgeschlagen 30 Punkte hinter Kirchner den zweiten Platz belegt, bis zum rechten Populisten Alberto Rodriguez Saa reichen die Optionen. Auch innerhalb des Regierungslagers gehen die Meinungen weit auseinander, der autoritäre Führungsstil und die linke Rhetorik der Präsidentin verprellen so manchen – doch ihr überwältigender Sieg bei der parteiinternen Vorwahl vor einigen Wochen brachte alle ihre Kritiker zum Schweigen. Nicht nur der Machtinstinkt der 58-Jährigen ist der Grund dafür, dass sie so fest im Sattel sitzt. Massgeblich dazu beigetragen hat die wirtschaftliche Erholung seit der Schuldenkrise von 2002, die die Argentinier den Kirchners zugutehalten.
Erfolgreiche Wirtschaft
Ihr Mann Nestor war es, 2003 zum Staatschef gewählt, der mit den Gläubigern den radikalsten Schuldenschnitt der Finanzgeschichte aushandelte: Und er belegte den Soja-Export mit Steuern, um beim dynamischsten Sektor die Gewinne abzuschöpfen. Unter seinem Vorgänger privatisierte Unternehmen und die Rentenversicherung wurden wieder verstaatlicht. Mit den Einnahmen legte Kirchner ein Sozialhilfe- und Infrastrukturprogramm auf. Der Export von Rohstoffen und Agrarprodukten boomte, auch die Inlandsnachfrage zog langsam an.
Bis heute hat sich an dem staatskapitalistischen Wirtschaftsmodell nicht viel geändert. Der 2010 an einem Herzinfarkt gestorbene Kirchner und seine seit 2007 regierende Ehefrau Cristina gehören dem linksperonistischen Lager an und sind überzeugte Gegner des Neoliberalismus. Ausländische Investoren unterliegen strengen Auflagen, Importe werden reguliert, internationale Schiedsgerichtsurteile ignoriert.
Ein nationalistischer Diskurs, der auf fruchtbaren Boden fällt und so lange funktioniert, wie die Wirtschaft sich selbst genügt. Argentinien ist kaum ins internationale Finanzsystem integriert, ausländische Investitionen fliessen nur spärlich, dennoch wies die Wirtschaft in den vergangenen neun Jahren robuste Wachstumsraten von bis zu neun Prozent auf.
Spricht Wählerschaft an
«Die Argentinier sehen in Cristina vor allem die nötigen Führungsqualitäten angesichts einer drohenden internationalen Wirtschaftskrise», sagt der Politikberater Jorge Giacobbe. Und der Politologe Rosendo Fraga sagt: «Sie spricht die Wähler emotional viel stärker an als die Opposition.» Hinzu kommt der Witwenbonus, der ihr grosse Sympathien der Frauen eingebracht hat, die früher der immer herausgeputzten, als überheblich geltenden Präsidentin eher mit Misstrauen begegneten. Ein weiteres As sind die Sozialhilfeprogramme wie das Kindergeld und die Ausweitung des Rentenanspruchs, die für die Unterschicht ein überlebenswichtiges «Zubrot» sind. Vor allem wegen der hohen Inflation, die das Kirchner'sche Wirtschaftsmodell mit sich bringt. Offiziell liegt die Teuerungsrate bei 10, inoffiziell bei 25 Prozent. Die Inflation birgt einiges an Sprengkraft für die zweite Amtszeit Kirchners.
Unbegrenzte Wiederwahl?
Noch ein Thema könnte die Politik beschäftigen: eine Verfassungsänderung zur unbegrenzten Wiederwahl des Staatschefs. Bisher sind nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Um dies zu ändern, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Ob dies gelingt, ist fraglich. Sicher ist, dass die Opposition, die 2009 bei den Parlamentswahlen auftrumpfte und den Peronisten die Kontrolle wichtiger Ausschüsse abjagte, schweren Zeiten entgegensieht.