
Ahmed Maitik Neuer Regierungschef Libyens (Bild: pd)
KAIRO. Libyen hat ein weiteres bizarres Kapitel seiner seit Wochen anhaltenden Regierungskrise geschrieben. Nur Stunden, nachdem am Sonntag ein Vizepräsident des Parlaments den Geschäftsmann Ahmed Maitik als neuen Regierungschef vereidigt hatte, erklärte ein zweiter Vize-Parlamentspräsident dessen Wahl für ungültig. Maitik habe die nötige Mehrheit an Abgeordnetenstimmen verpasst, teilte er in einem Protestbrief an den bisherigen Regierungschef Abdullah al-Thinni mit. Dieser hatte mit seinem überraschenden Rücktritt vor drei Wochen die Wahl nötig gemacht. Maitik habe statt der benötigten 120 nur 113 Stimmen erhalten, die Wahl sei «null und nichtig».
Chaotischer Verlauf
Der zweite Vize-Parlamentspräsident sowie viele Abgeordnete behaupten hingegen, der von Islamisten unterstützte Maitik habe im letzten Moment unentschlossene Parlamentarier auf seine Seite ziehen können und in einem zweiten Wahlgang 121 Ja-Stimmen auf sich vereint. In einer TV-Übertragung waren unmittelbar nach der Wahl tumultartige Szenen im Plenarsaal zu sehen. «Die Wahl verlief nicht verfassungsgemäss und verstiess gegen demokratische Prinzipien», schimpfte ein Abgeordneter gegenüber Medien.
Gestern nun ist Maitik im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Er sei zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden, teilte Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein in einer Erklärung mit. Er müsse dem Parlament innerhalb von 15 Tagen sein Kabinett präsentieren. Der Abgeordnete Tahar al-Mokni bestätigte, dass die Erklärung von Sahmein unterzeichnet worden sei. Der umstrittene Parlamentspräsident ist seit Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Land ist gespalten
Maitik steht der islamistischen Moslembruderschaft nahe und stammt aus dem Westen Libyens. Sein Herausforderer bei der Wahl, der Hochschullehrer Omar al-Hassi, hat seine Basis hingegen in der östlichen Provinz Cyrenaika. Die Spannungen zwischen den beiden Landesteilen dürften nach der umstrittenen Abstimmung noch zunehmen. Separatisten im Osten halten seit Monaten wichtige Ölfelder und Häfen besetzt, um Zugeständnisse von der Regierung zu erpressen.
Politische Blockade
Ihren Anfang nahm die Regierungskrise im März, als sich der damalige Ministerpräsident Ali Seidan ins Ausland absetzte. Ihm war es nicht gelungen, einen von Rebellen im Osten des Landes entführten Öltanker unter Regierungskontrolle zu bringen. Islamistische Abgeordnete warfen ihm überdies Korruption vor. Nachfolger al-Thinni warf nach weniger als einem Monat im Amt das Handtuch, nachdem seine Familie von Bewaffneten bedroht worden war. Ursprünglich hätte sich das Parlament bereits vor einer Woche auf einen neuen Regierungschef einigen sollen. Ein erster Wahlgang musste aber abgebrochen werden, als Milizkämpfer das Parlamentsgebäude stürmten. Die beiden Kandidaten für den Posten des Regierungschefs warfen sich darauf gegenseitig vor, in den Angriff verwickelt zu sein.
Ein rasches Ende der politischen Blockade zwischen Islamisten und Säkularen, Stämmen und Separatisten ist nicht absehbar. Alle Parteien greifen immer wieder auf Milizen zurück, um Forderungen durchzusetzen. Ein grosser Teil der Bevölkerung erachtet die Regierung ohnehin als illegal. Deren Mandat lief bereits im Februar ab, einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht.