«Chaos, um Ordnung zu schaffen»

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Nach Protesten und einer Zuspitzung der Gewalt Montagnacht hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand über Bangkok verhängt. Die Opposition fordert aber weiterhin den Rücktritt von Premier Samak Sundarajev.

«Gewalt vermeiden»: Thailands Armeechef Anupong Paochinda (l.) nach neuen Strassenkämpfen. (Bild: epa/Rolex Dela Pena)

«Gewalt vermeiden»: Thailands Armeechef Anupong Paochinda (l.) nach neuen Strassenkämpfen. (Bild: epa/Rolex Dela Pena)

Regierungschef Sundarajev sagte, der Ausnahmezustand sei die «mildeste Form», um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Massnahme verbietet Versammlungen von mehr als fünf Personen und jegliche Medienberichterstattung, die «Panik auslöst». «Unruhestifter» können sofort festgenommen und Gebäude respektive Gelände geräumt werden.

Den Premier umsonst verteidigt

Der Mann gehört zu den Verlierern, und er weiss es. «Die meisten Leute haben wir schon nach Hause geschickt, sagt der 46jährige Somyut Pruksakasemsuk. Der Mann, der im Berufsleben in einem Taschenbuchverlag arbeitet, gehört zu den Führern von Thailands «United Front of Democracy against Dictatorship» (UDD). Eine Handvoll Männer in roten Hemden hocken rund um den kräftigen Mann auf dem Platz Sunam Luang in Bangkok. Die kleine Truppe ist das letzte Aufgebot von 5000 Demonstranten, die am Abend zuvor Richtung «Tam Nieb Rattaban», dem Amtssitz von Thailands Premierminister Sundarajev marschiert sind.

Sie steckten Prügel von der Volksallianz für Demokratie (PAD) ein. Diese hält den Amtssitz des Premiers seit einer Woche besetzt. «Wir wollten deutlich machen, das wir mit der Besetzung des Amtssitzes nicht einverstanden sind», sagt Somyut. «Wir wollten Respekt für den gewählten Premier verlangen.» Die Demonstranten aus der Provinz wurden beschossen; es gab einen Toten. Nicht einmal König Bhumibol, das einflussreiche Staatsoberhaupt, deckte Samak den Rücken, nachdem ihn dieser am vergangenen Samstag aufgesucht hatte. Doch weshalb? «Ich kann das nicht beantworten», sagt Somyut, «es gibt schon zu viele Verfahren, in denen Thailändern Majestätsbeleidigung angelastet wird». Die Wahlkommission übergab der Justiz gestern Unterlagen, laut denen Samaks «Peoples Power Party» (PPP), die von dem ins Exil geflüchteten Premierminister Thaksin finanziert wurde und im Dezember einen hohen Wahlsieg holte, wegen Wahlmanipulationen aufgelöst werden soll.

Die Polizei griff in der Nacht auf gestern nicht ein und schaute zu, als PAD-Anhänger die Sympathisanten Samaks mit Golfschlägern vermöbelten und mit Schüssen vertrieben.

Rund um den Amtssitz des Premiers macht die «Volksallianz für Demokratie» (PAD) trotz Notstand keine keine Anstalten, den Platz zu räumen. «Geht nicht nach Hause, bleibt hier», schallt es aus riesigen Lautsprechern. Der Chef der Streitkräfte, General Anupong Paichinda, erklärte: «Wir werden keine Gewalt anwenden.»

Zurück zu Günstlingssystem?

«Samak muss zurücktreten», verlangt Sondhi Lomthongkul, einer der Anführer der Volksallianz. Pipo Thongchai, ein anderer PAD-Führer, nennt als Ziel: «Wir wollen politisches Chaos, damit Institutionen und Parteien zerstört werden und eine neue Ordnung entsteht.» Die PAD verlangt ein Parlament, in dem 70 Prozent aller Abgeordneten ernannt und nur 30 Prozent gewählt werden.

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