Chaos um Berlusconis Partei hält an

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Mit einem umstrittenen Dekret wollte Italiens Ministerpräsident seiner Partei die Teilnahme an den Regionalwahlen sichern. Jetzt erklärten es die Richter für untauglich – und Berlusconi tobt.

Rom. «Che figuraccia – was für eine jämmerliche Figur», entfuhr es dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, nachdem das Verwaltungsgericht das interpretierende Dekret zum Wahlgesetz am Montag für untauglich erklärt hatte. Mit dem Dekret wollte Regierungschef Silvio Berlusconi erreichen, dass die zu spät oder mit Formfehlern eingereichten Listen seiner Partei Popolo della Libertà (PDL) doch noch zu den Regionalwahlen Ende März zugelassen werden.

Das Warten geht weiter

Nachdem sich die Berlusconi-Partei schon beim Einreichen der Wahllisten blamiert hatte, erwies sich auch das Dekret, mit welchem die Regeln während des Spiels geändert werden sollten, als Rohrkrepierer. Die Modalitäten für Regionalwahlen, so beschieden die Verwaltungsrichter dem Premier, müssten von den Regionen, nicht von der Zentralregierung festgelegt werden. Die Folge: Das Chaos geht weiter.

In der Hauptstadtregion Latium wartet die PDL immer noch auf einen richterlichen Entscheid, ob die Parteiliste zu den Wahlen zugelassen wird oder nicht.

PDL im Popularitätstief

Berlusconi tobt und kündigt eine Grosskundgebung seiner Partei für den 20. März an: Die Opposition, die sowjetische Linke, wolle die Wahlen am grünen Tisch gewinnen, erklärte Berlusconi gestern an einer Pressekonferenz in Rom.

Tatsächlich aber ist der Cavaliere in den Umfragen seit Jahresanfang um etwa zehn Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Nur noch 44 Prozent der Befragten beurteilen gemäss einer von der linksliberalen Zeitung «Repubblica» gestern veröffentlichten Erhebung die Leistung des Premiers als positiv, die Gesamtregierung kommt mit 38 Prozent noch schlechter weg.

Skandale belasten Partei

Dass eine von Berlusconi angeführte Regierung von den Wählern derart negativ beurteilt wird, geschah zuletzt im Jahr 2005, wenige Monate vor Berlusconis Wahlniederlage gegen die von Romano Prodi angeführte Mitte-Links-Koalition. Auch wenn Umfragen mit Vorsicht zu geniessen sind, ist Berlusconis erneuter Absturz in der Publikumsgunst imposant.

Im Oktober 2008, also ein Jahr nach seinem neuerlichen Wahlsieg, lag die Zustimmung für seine Politik bei 62 Prozent.

Zur Enttäuschung der Wähler beigetragen haben laut den Demoskopen die Skandale um Zivilschutzchef Guido Bertolaso und den in die Affäre um die Swisscom-Tochter Fastweb verwickelten, mit Mafia-Stimmen gewählten Senator Nicola di Girolamo.

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