«Chancen für Frieden sind gestiegen»

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Die türkische Regierung versucht der Öffentlichkeit ihre neue Friedenspolitik gegenüber der PKK verständlich zu machen. Dabei sollen zahlreiche Prominente mithelfen.

Regierungschef Erdogan. (Bild: ap)

Regierungschef Erdogan. (Bild: ap)

ISTANBUL. Jetzt muss vor allem noch die türkische Gesellschaft überzeugt werden. Mit einem Treffen im historischen Dolmabahce-Palast in Istanbul hat die Regierung gestern eine Offensive begonnen, mit der sie ihre neue Friedenspolitik gegenüber der kurdischen PKK unter die Leute bringen will. Insgesamt 63 Prominente aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus, alle von Ministerpräsident Tayyip Erdogan persönlich ausgewählt, sollen in den kommenden Wochen in diversen Veranstaltungen und Gesprächen als gesellschaftliche Vermittler dienen.

Die Kehrtwende erklären

«Natürlich mache ich mit», sagte der ansonsten unpolitische Orhan Gencebay, eine Ikone des türkischen Pop, gegenüber der Zeitung «Hürriyet», «ich bin doch Patriot.» Anscheinend dachten die meisten der Angesprochenen so, denn Erdogan handelte sich nur wenige Absagen ein und konnte deshalb nach dem Empfang im Dolmabahce-Palast seine sogenannten «wise man and women» losschicken.

Die 63 Personen werden nun in sieben Gruppen aufgeteilt, um dann entsprechend viele Regionen im Land zu bearbeiten. Ziel der Mission ist es, Fragen und Kritik in der Bevölkerung aufzufangen und den Leuten klarzumachen, warum es jetzt doch sinnvoll ist, mit PKK-Chef Abdullah Öcalan und seinen Leuten zu reden, die in den vergangenen 30 Jahren ausschliesslich als Terroristen verteufelt worden waren.

Opposition soll mitwirken

Neben der Öffentlichkeitsoffensive will Erdogans AKP im Parlament eine Kommission einsetzen, die die gesetzgeberischen Schritte hin zu einer Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit diskutieren soll. Es geht vor allem auch darum, die parlamentarische Opposition in den Prozess einzubinden – ein Schritt, den auch Öcalan in seinen Gesprächen mit der Regierung gefordert hatte. Dieser Versuch ist gestern jedoch erst einmal gescheitert, weil die kemalistisch-republikanische CHP sich nach längerer Debatte entschied, keine Vertreter in die Kommission zu schicken. Sie erklärte dazu, die Regierung habe sich in den letzten Monaten allen Vorschlägen der Opposition verweigert.

Prominente, der CHP nahestehende Intellektuelle bedauerten diesen Schritt, weil die Partei sich damit selbst aus dem Friedensprozess ausschliesse.

Dessen ungeachtet gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und PKK weiter. Am Dienstag war erneut eine Delegation der Kurdenpartei BDP bei Öcalan, um die nächsten Schritte zu beraten. Um den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei nach Irak abzusichern, fordert die PKK einen Parlamentsbeschluss oder ein Gesetz, das ihren unbehinderten Rückzug garantiert. Dies lehnt Erdogan aber ab, weil er sich das Gesetz des Handels nicht aus der Hand nehmen lassen will.

«Bald beginnt ein neues Leben»

Trotzdem hat Öcalan seinen Besuchern erneut eine Botschaft mitgegeben, die gestern anlässlich seines 64. Geburtstags vor seinen Anhängern in seinem Heimatdorf Ömerli verlesen wurde. Darin heisst es: «Die Chancen für einen ehrenvollen Frieden sind sehr gestiegen. Bald beginnt ein neues Leben.»

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