Chance für «reinen Tisch» verpasst

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Britisches Unterhaus veröffentlicht Spesenabrechnungen der Abgeordneten. Viele Details «aus Sicherheitsgründen» geschwärzt. «Daily Telegraph» kündigt unzensurierte Fassung an.

London. Sechs Wochen nach den ersten Veröffentlichungen im «Daily Telegraph» hat das britische Unterhaus umfassende Dossiers über das Spesen-Gebaren seiner Abgeordneten veröffentlicht. Die Unterlagen gehen fünf Jahre zurück und umfassen Belege für Büro- und Personalkosten ebenso wie die umstrittenen Kosten für Zweitwohnsitze. Weil «aus Sicherheits- und Datenschutzgründen» wichtige Angaben wie Adressen fehlen, sei die Aufdeckung der schlimmsten Vergehen wie Steuerbetrug aber nicht möglich gewesen, erklärte die Verwaltung des Parlaments.

Nur begrenzt transparent

Reformlobbyisten sprechen deshalb von einer verpassten Gelegenheit. Der «Daily Telegraph» kündigte jedoch für das Wochenende die Veröffentlichung der ungeschwärzten Akte an.

Wie begrenzt die Transparenz der Unterlagen ist, demonstrierte unfreiwillig die bisherige Finanz-Staatssekretärin Kitty Ussher.

Sie hatte 2007 ihre Erst- und Zweitwohnsitze für einen Monat umdeklariert und dadurch beim Verkauf ihrer Wohnung Kapitalertragssteuern in Höhe von mindestens 26 700 Franken «gespart». Nach einem Gespräch mit Premier Brown war Ussher zurückgetreten, versicherte aber, sie habe «nichts Falsches gemacht».

Die jetzt vom Parlament veröffentlichten Unterlagen hätten Usshers Vorgehen nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie die Praxis Dutzender anderer Parlamentarier, die auf Kosten der Steuerzahler ihre Wohnungen renovierten und möblierten.

Wie die 38jährige Ussher werden sich mindestens ein Dutzend Abgeordnete der beiden grossen Parteien nicht um ihre Wiederwahl bewerben.

Erste geheime Speaker-Wahl

Prominentestes Opfer des jahrzehntelangen Spesenbetrugs ist der «Speaker» des Unterhauses, Michael Martin, der die skandalösen Praktiken allzu lang gedeckt hatte.

Der «zutiefst enttäuschte» Parlamentspräsident verabschiedete sich am Mittwoch aus der Volksvertretung und erinnerte daran, das Parlament habe im vergangenen Sommer die Reformvorschläge seiner Kommission mehrheitlich abgelehnt: «Ich hätte mir von den Parteichefs damals die Führungsstärke gewünscht, die sie jetzt an den Tag legen.» Martin ist der erste Speaker seit mehr als 300 Jahren, der seinen Sessel vorzeitig räumen muss. Am kommenden Montag wird der neue Speaker erstmals in geheimer Wahl bestimmt.

Kuriose Favoritenwahl

Kurioserweise setzen die grossen Fraktionen mehrheitlich auf Kandidaten der je anderen Partei: In der Labour Party gibt es grosse Unterstützung für den Konservativen Tory John Bercow, 46; viele von Bercows konservativen Parteifreunden setzen auf den Labour-Aussenseiter Frank Field, 66. Nutzniesserin könnte die frühere Labour-Chefin und Aussenministerin Margaret Beckett, 66, werden.

Ein radikaler Bruch mit den Traditionen des staubigen «Gentlemen Club», den viele Briten für notwendig halten, wäre von ihr kaum zu erwarten.

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