Limassol. Die massive Kritik der Opposition an den katastrophalen Haftbedingungen in Iran zeigt langsam Wirkung: Revolutionsführer Ali Chamenei ordnete gestern die Schliessung des Khazirak-Gefängnis im Süden Teherans an.
Dort seien einige Gefangene «unrechtmässigem Druck» ausgesetzt gewesen, also gefoltert worden, kritisierte der geistliche Führer der Islamischen Republik und stellte klar, dass es auch gegen Oppositionelle keine «Unrechtmässigkeiten» geben dürfe. 140 Regierungsgegner wurden gestern freigelassen, die bei Demonstrationen verhaftet worden waren.
Mindestens 150 sind weiter in Haft.
Fünf Wochen Folter
Mehr als fünf Wochen lang konnten Revolutionsgardisten und Angehörige der berüchtigten Basij-Milizen mit unglaublicher Gewalt gegen die iranische Opposition vorgehen, ohne dafür gerügt zu werden. Mindestens acht Oppositionelle, unter ihnen auch Abdul-Hussein Ruholamini, sollen in der Haft regelrecht zu Tode geprügelt worden sein.
Ruholaminis Vaters leitete den Wahlkampf des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rezai, der bis vor einigen Jahren die Revolutionsgarden kommandiert hatte. Den Tod des relativ prominenten Häftlings konnte selbst Chamenei nicht ignorieren.
Wird Trauerfeier erlaubt?
Welchen Wert Chameneis Versprechen haben, dem Recht Nachachtung zu verschaffen, könnte sich schon am Donnerstag zeigen.
Anhänger der Opposition wollen dann auf dem zentralen Mossala-Gelände der iranischen Hauptstadt der etwa 30 Toten der Massenproteste nach den Präsidentenwahlen gedenken.
Die Trauerfeier, auf der lediglich einige Koranverse verlesen werden sollen, wurde von den Präsidentschaftskandidaten Mir- Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi offiziell beantragt, bislang von der Regierung aber nicht erlaubt.
Verbietet sie, wie in den vergangenen Wochen, die Gedenkveranstaltung unter Androhung von Gewalt, ist mit neuerlichen Ausschreitungen zu rechnen.
Rafsanjani bleibt zweideutig
Ex-Präsident Rafsanjani wiederholte gestern seine Zweifel am Verlauf der Wahlen. Er beteuerte aber erneut, dies bedeute nicht, dass er die Autorität von Revolutionsführer Chamenei in Zweifel ziehe.
Er vertraue darauf, dass dieser die Probleme der Islamischen Republik mit seiner Erfahrung lösen werde.