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«Kindergarten allererster Sahne»: Das plant die CDU bei der Siegmund-Wahl

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Die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt wehren sich mit der Siegmund-Sabotage gegen den Verdacht, sie würden die AfD heimlich unterstützen.

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Ulrich Siegmund (AfD) will sich im Dezember als Ministerpräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt wählen lassen.

Ulrich Siegmund (AfD) will sich im Dezember als Ministerpräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt wählen lassen.

Bild: Keystone

Noch ist Zeit. Erst im Dezember will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gelingt es ihm, wird er der erste «blaue» Regierungschef in Deutschland.

Dieses Szenario sorgt jetzt schon bei vielen Politikerinnen und Politikern in Deutschland für grosses Unbehagen – auch bei der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Diese hat sich nun zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Sie legt bereits jetzt fest, dass sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal geschlossen verlassen werde. 14 der 15 CDU-Abgeordneten sprachen sich dafür aus. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer will noch juristischen Rat einholen.

«Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute», freute sich Fraktionschef Sven Schulze.

Wählten CDU-Mitglieder Rausch?

Hintergrund des geplanten Auszuges: Die CDU will sich nicht wieder vorwerfen lassen, dass Abgeordnete aus ihren Reihen einem AfD-Politiker ins Amt verhelfen. Dieses Misstrauen steht seit der konstituierenden Landtagssitzung am 6. Oktober im Raum.

An diesem Tag wurde der AfD‑Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Parlament gewählt. Er bekam 39 Stimmen von der AfD und fünf vom Bündnis Sahra Wagenknechts (BSW). Das BSW hatte die Wahl Rauschs zuvor angekündigt.

Doch woher stammten bei der geheimen Wahl die vier Extra-Stimmen für Rausch? Schnell geriet die CDU unter Verdacht, zumal Schulze zuvor erklärt hatte, die 15 CDU‑Abgeordneten würden sich enthalten. Doch dann wurden nur fünf Enthaltungen verzeichnet. Ausserdem berichtete Rausch, er wisse, dass vier Leute aus der CDU für ihn gestimmt hätten. Das Ganze sei ein «Testballon» für die Wahl des Ministerpräsidenten gewesen.

CDU-Mitgliedern wird vorgeworfen, Tobias Rausch gewählt zu haben.

CDU-Mitgliedern wird vorgeworfen, Tobias Rausch gewählt zu haben.

Bild: Keystone / Sean Gallup

Stefan Ruland, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, begründete die Entscheidung für den Auszug aus dem Plenarsaal so: «Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.» Zugleich machte er deutlich: «Eine Unterstützung eines AfD‑Kandidaten schliessen wir weiterhin aus.»

Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, der neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden möchte, zeigte sich mit den Plänen zufrieden. In einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand, aus der die Mitteldeutsche Zeitung zitierte, schrieb er: «Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.»

Der Abgang vor dem Wahlvorgang im Dezember soll aber nicht nur die CDU-Abgeordneten reinwaschen, sondern Siegmund die Wahl erschweren. Dieser nämlich benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das sind 42 Stimmen (von insgesamt 83) im Landtag. Das BSW hat zwar Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt, will Siegmund aber Hilfe bei der Wahl verweigern.

Weidel spottet über CDU-Plan

Also muss Siegmund nun nach Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen, wenn er schon im ersten Wahlgang erfolgreich sein will. Und das ist sein Ziel. «Es gibt einen Wahlgang. Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten», sagte er. Der AfD-Politiker will mit einer halbwegs breiten Mehrheit im ersten Anlauf ins Amt kommen.

Nun nimmt sich die CDU selbst aus dem Spiel. Das BSW will ihm – bis jetzt – auch nicht helfen. SPD, Linke und Grüne betonen, bei ihnen brauche Siegmund gar nicht erst anzuklopfen.

AfD-Bundeschefin Alice Weidel nennt die CDU-Pläne «Kindergarten allererster Sahne» und betont: «Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident.» Es sei «völlig egal», ob dies im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang geschehe. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei diesem will die CDU wieder dabei sein und situationsabhängig reagieren. Laut Schulze könnte es dann ja auch «mehrere Kandidaten» geben.

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