Cavaliere ohne Schutzschirm

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ROM. Italiens höchstes Gericht hat nach zweitägigen Beratungen das Immunitätsgesetz der Regierung Berlusconi für nicht verfassungskonform erklärt. Dem Premierminister drohen nun Prozesse.

Italiens Verfassungsrichter erklären das Immunitätsgesetz, das Premier Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollte, für ungültig. (Bild: rtr/Tony Gentile)

Italiens Verfassungsrichter erklären das Immunitätsgesetz, das Premier Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollte, für ungültig. (Bild: rtr/Tony Gentile)

Die Mehrheitsentscheidung der fünfzehn obersten Richter Italiens wurde gestern abend nach zweitägigen Beratungen in einem dürren Communiqué mitgeteilt. Für das überraschende totale Scheitern des Immunitätsgesetzes gab das Gericht eine doppelte Begründung: Der Gleichheitsgrundsatz der Konstitution sei verletzt worden, und für eine so weit reichende Entscheidung wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Enttäuschte Zuversicht

Als unmittelbare Folge dieser Entscheidung können zwei derzeit ausgesetzte Prozesse gegen den Regierungschef wiederaufgenommen werden. Die Regierung und die sie unterstützende Mehrheit hatten schon vor dem Urteil angekündigt, sie würden weiterregieren. Das Gesetz, das ausser dem Regierungschef auch dem Staatspräsidenten und den beiden Parlamentspräsidenten Immunität verleiht, aber konkret nur auf die Strafverfolgung gegen Berlusconi zielt, war erst 2008 verabschiedet worden.

Die Regierungsmehrheit glaubte damit, die Bedenken ausgeräumt zu haben, wegen derer die Verfassungsrichter schon ein früheres Immunitätsgesetz hatten scheitern lassen. Die Rechtsvertreter von Berlusconi hatten daher vor dem Urteil Zuversicht gezeigt.

Verfassungsrang nötig

Noch kurz vor dem Richterspruch gab es viele Stimmen, die mit einem Scheitern der einen oder der anderen Einzelbestimmung gerechnet hatten.

Dieses hätte man ziemlich schnell durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen reparieren und ausgleichen können. Auch hatte es geheissen, dass Berlusconi versucht sei, mittels eines Eil-Dekrets den «Schutzschirm» gegen die Justiz nicht unterbrechen zu lassen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Nach der Entscheidung von gestern wäre für die Immunität eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Diese zu erreichen, verlangt einen zeitraubenden parlamentarischen Weg – nämlich je zwei Beratungsprozesse und Abstimmungen im Senat und in der Deputiertenkammer und zusätzlich eine Volksabstimmung. Eine solche Volksabstimmung – mit einer sehr ungewissen Mehrheit – könnte auch durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments ersetzt werden. Doch zwei Drittel hat die derzeitige Parlamentsmehrheit nicht.

Auch die Einwände der Verfassungsrichter, dass das Prinzip der Gleichheit durch das Immunitätsgesetz verletzt worden sei, wäre bei dessen Neufassung schwer zu überwinden gewesen.

Hoffen auf Verjährung

Im Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, der zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kann der bislang verschonte Mitangeklagte Silvio Berlusconi – nicht zum ersten Mal – auf Verjährung hoffen.

Darauf werden seine Anwälte gewiss auch im Verfahren um Unregelmässigkeiten beim Handel mit Filmrechten hinarbeiten. Ein weiteres Verfahren wegen Bestechung von Senatoren, um den Sturz der Regierung Prodi zu erreichen, ist noch in einem frühen Stadium. Dieses Verfahren wurde mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts angehalten.

«Ich mache weiter»

«Das Verfassungsgericht ist politisiert, es ist links», so reagierte der Premier in seinem Zorn, «diese Dinge laden mich nur auf. Viva Berlusconi. Ich mache weiter.»

Aus der Opposition kamen Aufforderungen, der Premier solle sich seinen Prozessen stellen. Antonio Di Pietro, ein früherer Ankläger und Vorsitzender der Partei «Italien der Werte», forderte Berlusconi zum Rücktritt auf.

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