
Ungarns Premier Viktor Orban und sein britischer Amtskollege David Cameron: Einig nur gegen mehr Union. (Bild: ap/Virginia Mayo)
BRÜSSEL. Der britische Premierminister David Cameron hat sich in eine schwierige Position manövriert. Eigentlich will er, dass Grossbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Doch nur, wenn diese eine «neue, reformierte EU» wird, wie der konservative britische Premierminister gestern wiederholte.
Seine Forderungen aber wird die EU nur teilweise erfüllen, wie sich in den vergangenen zwei Tagen am EU-Gipfeltreffen in Brüssel gezeigt hat.
Höflich, aber hart in der Sache
Höflich liessen die Staats- und Regierungschefs ihren britischen Amtskollegen eine ungewöhnlich lange Rede von 45 Minuten halten. Inhaltlich blieben sie bei der Knacknuss, der Personenfreizügigkeit, jedoch auch danach hart. Cameron verlangt, dass Einwanderer aus anderen EU-Ländern vier Jahre warten müssen, bevor sie britische Sozialleistungen beantragen dürfen. Von den osteuropäischen Politikern bis zur deutschen Kanzlerin Merkel kam aber einhellig die Botschaft: Die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern ist nicht akzeptabel.
Ratspräsident Donald Tusk sagte nach einer langen Diskussion in der Nacht auf gestern: «Wir sind absolut überzeugt, dass wir hart bleiben müssen, wenn es darum geht, rote Linien und fundamentale europäische Werte zu verteidigen.»
Aufschub bis Februar
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fanden erwartungsgemäss keine Einigung mit Cameron.
Bis im kommenden Februar soll nun Ratspräsident Tusk Kompromissvorschläge erarbeiten. Zur Diskussion steht etwa eine Art Notbremse für die Zuwanderung, ähnlich jener, welche die Schweiz anstrebt. Möglich ist aber auch, dass Grossbritannien durch neue administrative Hindernisse den Zugang von EU-Bürgern zum Sozialsystem einschränken darf.
Kompromiss des Kompromisses
Klar ist nach dem Gipfel nur eines: Camerons Forderung nach einer Wartefrist für den Zugang zum Sozialsystem wird nicht erfüllt, auch wenn der britische Premier gestern mehrfach sagte, sie sei «nicht vom Tisch». Der britische Konservative versucht damit aber nur, eine herbe Niederlage zu überspielen. Zunächst hatte er Grösseres vor: Er wollte die Personenfreizügigkeit mit Kontingenten einschränken. Weil das Vorhaben keine Chance hatte, bot er die Wartefrist als Kompromiss an. Nun dürfte er nur den Kompromiss des Kompromisses erreichen.
Camerons Position wird damit schwierig, wenn er in den Abstimmungskampf über den britischen Verbleib in der EU zieht: Es wird ihm schwerfallen, glaubwürdig zu versichern, die EU habe seine Einwände ernst genommen.
«Ich suche Lösungen»
Im Hinblick auf die nun bevorstehende, schwierige Überzeugungsarbeit zu Hause hat der britische Premierminister seine Wortwahl angepasst. Er suche zusammen mit der EU «keine Kompromisse, sondern Lösungen», sagte Cameron. Einen Kompromiss bei der Personenfreizügigkeit wird er darum nicht als Entgegenkommen Grossbritanniens darstellen, sondern vielmehr als gleichwertigen Ersatz.
Zudem wird er sich bemühen, seinen Landsleuten die Verhandlungen mit der EU als ausgesprochen schwierig darzustellen. Nur wird Cameron das Ergebnis dann schliesslich auch als seinen hart erkämpften Erfolg verkaufen können.
Engerer Union abschwören
Bis vor kurzem noch hiess es, nur bei der Personenfreizügigkeit sei die Lösungssuche anspruchsvoll. Gestern jedoch sagten sowohl Cameron als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, alle vier Verhandlungsthemen benötigten noch sehr viel Arbeit.
Cameron verlangt nebst Änderungen bei der Personenfreizügigkeit auch, dass die EU wettbewerbsfähiger wird, dass sie dem Ziel der «immer engeren Union» abschwört, und dass das Zusammenwachsen der Eurozone nicht dazu führt, dass Ländern ohne Euro ein Nachteil erwächst.
Bei diesen Themen wiederum erhielt Cameron am Gipfeltreffen viel Zustimmung vor allem aus Osteuropa. Auch versicherten ihm die anderen Mitgliedstaaten, dass sie Grossbritannien grundsätzlich entgegenkommen wollen. «Alle haben ihre Reden damit begonnen, dass es der EU besser geht, wenn Grossbritannien Mitglied bleibt», sagte Cameron.
Vielleicht Vertragsänderung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab Cameron ein zusätzliches Zückerchen, indem sie eine Änderung der EU-Verträge in Aussicht stellte. Das ist ein langwieriges und schwieriges Unterfangen, das Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer verlangt, zum Teil mit Volksabstimmungen.
Cameron könnte eine Vertragsänderung in Grossbritannien als grossen Erfolg verkaufen. Doch auch dieser wäre nur ein halber: Die Vertragsänderung werde nicht sofort geschehen, sondern bei der nächsten grossen Überarbeitung der Verträge, sagte Merkel. Wann es so weit sein könnte, ist aber offen, sicherlich jedoch erst nach der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Grossbritannien.
Premier David Cameron steht trotz sorgfältig gewählter Worte ein schwieriger Abstimmungskampf gegen die EU-Gegner in Grossbritannien bevor.