Cameron sieht Britannien im Aufwind

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Abschluss des konservativen Parteitages: Premier Cameron mahnt zur Geduld und kündigt neue schmerzhafte Reformen an. Experten widersprechen dem Optimismus des Premiers.

David Cameron (Bild: ap)

David Cameron (Bild: ap)

BIRMINGHAM. Mit einer betont staatsmännischen Rede hat Premier David Cameron die Briten auf weitere schmerzhafte Reformen in Sozialfürsorge und öffentlichem Dienst eingestimmt. Im globalen Wettbewerb gelte nur die Devise «Sinken oder schwimmen». «Ich werde nicht zulassen, dass dieses Land weiter abrutscht», sagte Cameron. Das Sparprogramm seiner konservativ-liberalen Koalition stelle die Grundlage dar, auf der Grossbritanniens Privatsektor neue Jobs schaffen könne. Nach zweieinhalb Regierungsjahren gebe es erste Anzeichen der Besserung: «Grossbritannien ist im Aufwind.»

Im Popularitätstief

Zur Halbzeit der Legislaturperiode, die bis Mai 2015 dauert, leiden die Regierungsparteien aber an dauerhafter Unpopularität. In Umfragen liegen die Liberaldemokraten unter Vizepremier Nick Clegg bei zwischen 8 und 10 Prozent, gleichauf mit der populistischen Rechtspartei UKIP. Camerons Tories (34 Prozent) hinken um bis zu 10 Punkte hinter der Labour-Opposition her.

Hauptgrund dafür ist die anhaltende Schwäche der Wirtschaft. Zwar liegt die Teuerung bei nur noch 2,5 Prozent, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf 8,1 Prozent. Doch bei der Million neuer Arbeitsplätze, von denen Cameron so stolz spricht, handelt es sich zumeist um Teilzeitjobs.

Düstere IWF-Prognose

Von einem Konjunkturaufschwung kann bisher aber nicht die Rede sein: Im dritten Quartal 2012 erlebte die Insel zwar zum erstenmal wieder leichtes Wachstum. Aufs gesamte Jahr bezogen prognostiziert der Internationale Währungsfonds IWF aber einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,4 Prozent. Und Besserung sei 2013 nicht in Sicht, glaubt Robert Wood von der Berenberg Bank. Er sagt ein Ansteigen der Neuverschuldung vorher. Der Premier räumte ein, die Lage sei «schlimmer, als wir dachten». Es gebe aber «erste Heilungsfortschritte».

Den Hauptteil seiner Rede widmete der Parteichef den Sozialreformen, die auf eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe abzielen, sowie neuen Initiativen bei öffentlichen Schulen: «Wir schreiben niemanden ab.»

«Machen keinen Klassenkampf»

Durch längere Passagen der Kritik an Oppositionsführer Edward Miliband machte Cameron deutlich, dass ihm dessen Kritik nahegegangen ist. Der Labour-Chef hatte vergangene Woche seine Partei in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt und dafür den Slogan «One Nation» des legendären Tory-Premiers Benjamin Disraeli (1804–1881) adoptiert.

«Wir predigen nicht die eine Nation und praktizieren gleichzeitig Klassenkampf», höhnte Cameron in seiner Replik. «Wir unterstützen all jene, die es im Leben zu etwas bringen wollen.»

Lob für Cameron aus New York

Im Vorprogramm von Cameron lobte Aussenminister William Hague seinen Boss für dessen «Stärke und Entscheidungsfreude», der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg befahl den Delegierten Zutrauen zum Premierminister: «Sie sollten sich glücklich schätzen, David Cameron zu haben.» Doch laut Umfragen sehen die Briten ihren Regierungschef zunehmend kritisch, kennzeichnen ihn als abgehoben und zögerlich.

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