
David Cameron (Bild: ap)
London. Der britische Premierminister David Cameron sagte gestern im Unterhaus: «In Kenntnis der heute bekannten Fakten hätte ich Andy Coulson, den früheren Chefredaktor der Sonntagszeitung «News of the World» (NoW), nicht zu meinem Kommunikationsdirektor gemacht. Ich bedaure dies.»
«Unschuldsvermutung gilt»
Entschuldigen werde er sich jedoch erst, wenn Coulson angeklagt und verurteilt werden sollte. «Einstweilen gilt noch der Grundsatz der Unschuldsvermutung.» Oppositionsführer Edward Miliband beschuldigte den Premier erneut eines «katastrophalen Mangels an Urteilsvermögen».
Cameron hatte eine Afrikareise vorzeitig abgebrochen, um weitverbreitete Zweifel an seiner Führungsstärke auszuräumen. Am Dienstag hatte der zuständige Ausschuss des Parlaments den Medienunternehmer Rupert Murdoch und dessen Sohn James zu den Vorwürfen gegen die Londoner Tochterfirma News International (NI) angehört. Mitarbeiter der inzwischen eingestellten NoW stehen im Verdacht, jahrelang die Mobiltelefone von rund 4000 Briten angezapft zu haben. Dazu gehörten Verbrechensopfer, Prominente und Spitzenpolitiker. Ausserdem wurden offenbar mehrfach Polizisten bestochen.
Die NI-Spitze verschleppte jahrelang die Aufklärung der Affäre. NI-Geschäftsführerin Rebekah Brooks und der höchste Ordnungshüter des Landes, Londons Polizeipräsident Paul Stephenson, mussten in den vergangenen Tagen wegen des Skandals zurücktreten. Zudem musste Murdoch sein Vorhaben aufgeben, den Sender BSkyB voll zu übernehmen. 39 Prozent des Unternehmens gehören ihm bereits.
«Durch die Hintertüre»
Cameron steht in der Schusslinie, weil er mit Coulson und Brooks befreundet war. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 kam es zu 26 Treffen mit Murdoch selbst oder dessen engsten Mitarbeitern. Er sei «oft durch die Hintertür» in die Downing Street gekommen, «weil ich darum gebeten wurde», vertraute Murdoch den Parlamentariern an. Das Verhältnis zwischen Politikern und Medien müsse «auf eine gesündere Basis gestellt» werden, teilte Cameron nun mit. Vorschläge dazu soll eine Kommission unter Leitung des Lordrichters Brian Leveson binnen Jahresfrist vorlegen. Dem Gremium gehören zwei angesehene Journalisten, eine Bürgerrechtlerin, der frühere Polizeipräsident von Birmingham sowie der frühere Chef der britischen Fernsehaufsicht (Ofcom) an.
Gesetz zur Medienvielfalt
Labour-Chef Miliband begrüsste die Zusammensetzung der Kommission, warf Cameron aber schwere Versäumnisse vor: «Es gab genug Informationen über Andy Coulson. Der Premierminister wollte sie nicht hören.» Das Parlament müsse nun dafür Sorge tragen, «dass wir eine dauerhafte Veränderung bewirken».
Dazu zählt Miliband die umfassende Reform des Beschwerdegremiums sowie grössere Transparenz über Kontakte zwischen Politik und Medien. Ausserdem wünscht sich der Labour-Vorsitzende ein neues Gesetz für mehr Medienvielfalt. «News International war bisher zu mächtig.»
Angriffe auf Labour
Während Vizepremier Nick Clegg und die Abgeordneten seiner liberaldemokratischen Partei schweigend Camerons Erklärung zur Kenntnis nahmen, erhielt der Premier lautstarke Unterstützung von seinen eigenen Hinterbänklern.
Die Konservativen erinnerten zudem an das liebedienerische Verhältnis zwischen Murdoch und den früheren Labour-Premierministern Tony Blair und Gordon Brown. Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell habe in seiner Amtszeit auch «Regierungsdokumente verfälscht», sagte Premier Cameron – wohl in Anspielung auf das berüchtigte Dossier über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein zur Legitimierung des Irak-Krieges.
