Cameron auf Werbetour

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Der britische Premierminister David Cameron wirbt in vier europäischen Hauptstädten für Reformen an der Europäischen Union – und für Zugeständnisse an die Insel.

LONDON. Kaum hatte die Königin die erste Regierungserklärung der konservativen Alleinregierung verlesen, packte David Cameron die Koffer. Sehr öffentlich will der wiedergewählte Premier als Handlungsreisender in Sachen EU-Reform gute Figur machen, den Partnern auf dem Kontinent schmeicheln, der heimischen Öffentlichkeit seine Entschlossenheit demonstrieren. Bis spätestens Ende 2017 werden die Briten über die EU abstimmen; schon spekuliert das politische London über ein vorgezogenes Votum im nächsten Jahr. Eile ist also geboten.

Viele unbeantwortete Fragen

Gesprächen mit dem niederländischen Premier Mark Rutte und Frankreichs Präsident François Hollande von gestern folgen heute Besuche bei zwei Frauen, von deren Wohlwollen Camerons Balanceakt und damit Grossbritanniens EU-Verbleib wohl noch stärker abhängt: In Warschau wartet Polens Regierungschefin Ewa Kopacz, zuletzt gibt es Mittagessen bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Dass die Reise in Berlin endet, ist kaum eine Überraschung. Die stets Macht-bewussten Briten halten die Kanzlerin für die Schlüsselfigur im Ringen um die Zukunft des politischen Europa.

Den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker hatte Cameron am Wochenende auf seinen Landsitz geladen. In den Gesprächen ging es um die Fragen, die Cameron nun überall beantworten muss: Wie ernst ist es ihm mit dem bisher nur in Umrissen bekannten Reformvorhaben? Wie viele als «britische Erfolge» verkaufbare Zugeständnisse braucht der Premier, um wie angekündigt dem Volk den Verbleib in der EU zu empfehlen? Und wie sieht es mit dem Timing aus?

Mächtige Gegnerschaft

Das klare Mandat der Wähler hat Cameron Handlungsspielraum verschafft. Heimische Zwänge bleiben aber bestehen. Auf den Hinterbänken seiner Fraktion, ja im Kabinett sitzen unversöhnliche EU-Feinde. Und nicht nur die 12,6 Prozent, die für die Unabhängigkeitspartei (Ukip) votierten, auch viele konservative Wähler träumen von der Souveränität eines Nationalstaats des 19. Jahrhunderts. Dagegen stehen Wirtschaft, Gewerkschaften, Finanzindustrie und auch die störrischen Schotten – sie drängen den Premier, sein Land in der EU zu halten.

Ins Team, das mit Europa verhandelt, hat Cameron auch den Schweden Mats Persson geholt. Als bisheriger Leiter der Europa-skeptischen Denkfabrik «Open Europe» hatte er noch kürzlich vor einem «raschen Sieg» gewarnt: Weil Verhandlungen nun einmal Zeit benötigten, vergeude Grossbritannien «womöglich eine wichtige Gelegenheit» für umfassende EU-Reformen. Dazu zählt vor allem der gleichberechtigte Zugang zum Binnenmarkt für jene Staaten, die wie das Königreich ausserhalb der Eurozone verbleiben wollen. London will ausserdem Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einschränken und so den Zustrom von Arbeitssuchenden vom Kontinent drosseln.

Partner wollen rasch Entscheid

Dagegen hat Warschau bereits öffentlich protestiert. Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger gehöre zu den Grundpfeilern der Union, findet Kopacz. Für Berlin wird es vor allem um die Frage gehen, ob Cameron wirklich auf der Änderung europäischer Verträge besteht oder sich, wie Dänemark 1992 im Streit um die Währungsunion, mit einer verbindlichen Erklärung der 27 Partner zufrieden gibt. Jedenfalls dürften diese darauf drängen, die Volksabstimmung schon nächstes Jahr durchzuführen. Die Umfragen sind günstig für jene, die wie Cameron in einer reformierten EU bleiben wollen. Zudem müssen sich 2017 Hollande und Merkel der Wiederwahl stellen. Viel Energie für britische Anliegen würden sie in dieser Phase kaum erübrigen.

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