Bush-Erfolg mit umstrittenem Abhörgesetz

Washington. Sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Bush einen innenpolitischen Erfolg im «Krieg gegen den Terror» erzielt: Nach monatelangem Tauziehen hat der Senat einem Gesetz zum Abhören von Telefonaten zugestimmt.

Bereits Ende Juni hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage zugestimmt. Das Gesetz bestätigt weitgehend die Abhörregeln, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft gesetzt wurden. Demnach bleiben Telefongesellschaften straffrei, die sich an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt haben. Das gilt auch für Telefongespräche zwischen Amerikanern und Ausländern.

Kritik von Bürgerrechtlern

US-Präsident George W. Bush nannte das Abstimmungsergebnis «lange überfällig» und gab an, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterzeichnen. Bürgerrechtsgruppen hingegen kritisierten den Beschluss. Bereits zuvor hatten sie gegen das Gesetz mobil gemacht, weil es ihrer Meinung nach einen Verstoss gegen ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 sei. Demnach darf die Regierung nur mit Zustimmung des Sondergerichts Fisa Telefonate belauschen.

Barack Obama stimmte zu

Das neue Regelwerk sieht zwar auch eine Stärkung der Kontrolle von Gerichten und Kongress über das Abhörprogramm vor, aber nach Meinung von Kritikern nicht ausreichend. «Dieses Gesetz ist kein Kompromiss. Es ist eine Kapitulation», sagte der demokratische Senator Russ Feingold. Doch seine Parteifreunde sind sich nicht einig. Präsidentschaftskandidat Barack Obama stimmte für das Gesetz, seine ehemalige Rivalin Hillary Clinton lehnte es ab.

Beobachter sehen in Obamas Zustimmung ein weiteres Zeichen für dessen Bewegung hin zur politischen Mitte. Anscheinend wollte Obama seinen politischen Gegnern nicht die Möglichkeit geben, ihn als «zu nachgiebig im Kampf gegen den Terror» zu brandmarken. Sein Rivale, Senator John McCain, hatte wie erwartet ebenfalls für das Gesetz gestimmt. (O.S.)

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