Burundi – im Machtkampf gefangen

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Die Lage im ostafrikanischen Kleinstaat Burundi bleibt angespannt. Präsident Nkurunziza hat sich für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Im Volk umstritten, ist er auch international isoliert.

Pierre Nkurunziza Staatschef von Burundi (Bild: ky)

Pierre Nkurunziza Staatschef von Burundi (Bild: ky)

Pierre Nkurunziza ist in Eile. Burundis unter umstrittenen Umständen im Amt bestätigter Präsident hat sich am Donnerstag für seine dritte Amtsperiode vereidigen lassen – obwohl seine zweite erst am 26. August endet.

Warten mochte der neue alte Präsident nicht. Die Einladungen an die Honorablen des Landes und an die Presse ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bujumbura mussten kurzfristig ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Die Angst vor neuem Protest oder gar vor einem Attentat sass Nkurunziza zu sehr im Nacken.

Vertrag mit dem Volk gebrochen

So konnte die burundische Opposition nur im nachhinein verkünden, mit der Vereidigung für eine dritte Amtszeit habe Pierre Nkurunziza mit einem «institutionellen Putsch» seinen Vertrag mit dem burundischen Volk endgültig gebrochen. Dieser aber zeigte, wie wenig ihn solche Kritik berührt: «Meine Vereidigung ist nur der Beweis dafür, dass niemand der Sonne befehlen kann, sie soll aufhören zu scheinen.»

Tödlicher «Sonnenschein»

Doch der «Sonnenschein» in Burundi kann tödlich sein, ist man ihm ausserhalb der Entourage des Präsidenten ausgesetzt. Seit Nkurunzizas Ankündigung im April, erneut kandidieren zu wollen, herrscht Unruhe im Land. Wochenlang demonstrierte die Opposition gegen den Verfassungsbruch. Der Versuch des Regimes, die Opposition mit brutaler Gewalt zum Schweigen zu bringen, quittierten über 100 000 Menschen mit Flucht in die Nachbarländer, vor allem nach Ruanda.

Angst und politische Gewalt

An die Wahlurnen ging dann eine Minderheit – oft Menschen, die fürchteten, sonst als Oppositionelle verfolgt zu werden. Denn auch nach der Wahl gehört Gewalt in Burundi zum Alltag. Allein in der Nacht vor der Vereidigung Nkurunzizas wurden in Bujumbura vier Menschen getötet. Dass einer von ihnen ein Soldat war, zeigt, dass der Riss durch Burundis Bevölkerung auch mitten durch die Sicherheitskräfte geht.

Scheinbar aus Rache für das Beharren des Präsidenten auf seine Macht, war Anfang August Nkurunzizas «rechte Hand», Ex-Geheimdienstchef Adolphe Nshimiramana, von unbekannten Uniformierten erschossen worden. Gefährlich macht den politischen Konflikt in den Streitkräften, dass sie, wie die ganze Bevölkerung Burundis, in die rivalisierenden Volksgruppen der Tutsi und der Hutu gespalten sind. Armee und Polizei des Landes können darob jederzeit auseinanderbrechen.

Warnung vor einer Katastrophe

Auch international ist es einsam geworden um Nkurunziza. Burundi ist von westlichen Hilfsgeldern abhängig. Doch die meisten Partnerstaaten haben ihre Hilfe eingefroren oder leiten sie direkt an regierungsunabhängige Organisationen um. Und viele Burundier aus der Mittelklasse haben aus Protest gegen Nkurunziza aufgehört, Steuern zu bezahlen. Wie er eines der ärmsten Länder der Welt ohne Geld und ohne Gewalt weiterregieren will, ist unklar.

Beobachter fürchten einen erneuten Bürgerkrieg im Land. Auch die Afrikanischer Union warnt vor einer Katastrophe.

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