
Oppositioneller Strassenkämpfer in Burundis Hauptstadt Bujumbura. (Bild: epa/Dai Kurokawa)
Seit Präsident Nkurunziza klargestellt hat, dass er nicht daran denkt, nach zwei Amtszeiten zurückzutreten, wie das die Verfassung Burundis festschreibt, taumelt das ostafrikanische Land am Abgrund zum Bürgerkrieg. Bürgerproteste wurden mit Gewalt unterdrückt, ein Putsch von mit der Opposition sympathisierenden Armeeoffizieren ist gescheitert. Vor allem in der Hauptstadt Bujumbura gehen die Proteste weiter – und die Polizeigewalt fordert immer wieder Todesopfer. Der Präsident hat die für das Wochenende geplanten Wahlen als undurchführbar abgesagt.
Es geht nicht nur um Burundi
Das hat wenig mit internationalem Druck zu tun. Der kommt nur von weither und zaghaft – aus Europa und dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Aus afrikanischen Staaten – vor allem aus den Nachbarländern – hat Nkurunziza keine ernsthafte Kritik zu befürchten. Dabei geht es deren Präsidenten weniger um das politische Schicksal des Sesselklebers in Bujumbura als vielmehr um ihren eigenen Machterhalt. Im August kommenden Jahres läuft für Denise Sassou-Nguesso, den Präsidenten Kongo-Brazzavilles, die Amtszeit ab, im Dezember jene von Joseph Kabila, Staatschef der Demokratischen Republik Kongo. Und Paul Kagame, Präsident Ruandas, muss sich bis 2017 entscheiden, ob er sich an die geltende Verfassung eines Landes halten will, die auch ihm keine weitere Amtszeit zubilligt. Alle scheinen versucht, dennoch an der Macht bleiben zu wollen. Sie wollen sich zugestehen, was dem ugandischen Präsidenten zusteht. Yoveri Museveni kann im kommenden Februar ungestört von einer Begrenzung zu einer fünften Präsidentschaft in Folge antreten.
Petition für Paul Kagame
Vor allen in Ruanda schaut Präsident Kagame gespannt darauf, ob sich in Burundi Nkurunziza mit seinem Machtanspruch gegen alle Widerstände durchsetzen kann. Die beiden Länder sind nicht nur direkte Nachbarn. In beiden Staaten bedroht der latente ethnische Konflikt zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi den prekären innenpolitischen Frieden.
Ruandas Regierungspartei RPF wartet aber nicht einfach ab, wie sich der Machtkampf in Burundi entwickelt. Vergangene Woche wurde der Parlamentspräsidentin Donatella in Kigali bereits eine Petition überreicht, die das Parlament zu einer Verfassungsänderung aufruft. Sie soll Präsident Kagame 2017 eine erneute Kandidatur ermöglichen. Das Ersuchen ist angeblich von zwei Millionen Bürgern und Bürgerinnen Ruandas unterzeichnet worden – das wären etwa 20 Prozent der Bevölkerung. In dem von Kagame autoritär regierten Ruanda ist eine solche Petition kaum ohne Billigung der Regierung möglich.
Dass die 20 Prozent in etwa dem Bevölkerungsanteil der Volksgruppe der Tutsi entsprechen, der auch Paul Kagame angehört, mag Zufall sein. Sie können auch einfach den unstrittigen wirtschaftlichen Erfolg Kagames spiegeln.
Suche nach einer Strategie
Auch Kagames Amtskollegen in Brazzaville und in Kinshasa sind bereits dabei, ihren Machterhalt zu organisieren. Ohne die Erfolgsbilanz Kagames wollen sie sich aber nicht auf die Vox populi abstützen. Präsident Nguesso führt in Brazzaville derzeit «Konsultationen» über eine mögliche Verfassungsänderung. Experten gehen davon aus, dass keine Dialogpartner gesucht wurden, die Nguessos Anliegen widersprechen.
In Kinshasa sucht Joseph Kabila noch nach einer Strategie, die sein Wohnrecht im Präsidentenpalast verlängern könnte, nach dem sein entsprechendes Ansinnen in der Demokratischen Republik Kongo bereits zu massiven Protesten geführt hat. Derzeit werden die bisher elf Provinzen des Landes, in deren 26 aufgeteilt. Dies soll eine Verschiebung der für kommenden Oktober angesetzten Provinzwahlen ermöglichen. Der gesamte Wahlkalender bis zu den Präsidentschaftswahlen geriete dadurch ins Rutschen.
Die Welt hat andere Sorgen
So werden Burundi und sein am Sessel klebender Präsident zum Versuchsobjekt anderer afrikanischer Langzeitpotentaten. Dass bereits Zehntausende Burundier vor dem Machtkampf geflohen sind, der auch den alten ethnischen Konflikt blutig wiederaufleben lassen könnte, scheint sie vorerst nicht zu kümmern.
Auf wirksame internationale Reaktionen wird die burundische Opposition vergeblich warten: In der unsicheren Weltlage scheint der Staatengemeinschaft nicht nur im kleinen Burundi auch erzwungene Stabilität wichtiger als Demokratie.