
Freiheit für Aung San Suu Kyi. (Bild: ky/ap)
Bangkok. U Shwe Ohn ist ein liebenswürdiger, alter Mann. Seinen Enthusiasmus für die geplanten Wahlen in Burma kann weder seine Gebrechlichkeit stoppen noch der mangelnder Erfolg bei seinen Versuchen in der Stadt Taunggyi, Mitglieder für eine eigene Partei zu werben. Das änderte sich auch gestern nicht, nachdem Burmas Generäle den ersten Teil der lang erwarteten Wahlgesetze veröffentlichten.
«Die zu erwartende Besetzung der Wahlkommission zeigt, dass die Junta den Urnengang kontrollieren will», erklärte eine Frau in Taunggyi, die ihren Namen aus Angst nicht nennen will. Laut dem Gesetz wird die Generalsjunta des Landes die Mitglieder der fünfköpfigen Wahlkommission ernennen.
Generäle ernennen Gefolgsleute
Noch steht der Termin der ersten Wahl seit 20 Jahren in dem südostasiatischen Land nicht fest.
Aus informierten Kreisen im Umfeld der Militärs heisst es, der Urnengang werde im Dezember abgehalten. Die bisher letzten Wahlen hatte 1990 die «National League for Democracy» (NLD) gewonnen. Das Ergebnis wurde von den Generälen nie akzeptiert und Aung San Suu Kyi, die Führerin der Partei, verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre hinter Gittern. Gegenwärtig verbüsst sie bis zum Februar 2011 einen Hausarrest.
Nach der 2008 in einer Volksabstimmung akzeptierten Verfassung sollen 330 Mitglieder des 440-köpfigen Parlaments gewählt werden. 110 Abgeordnete sollen von den Generälen aus den Reihen des Militärs ernannt werden. Ausserdem will die Junta eine 224köpfige «Amyotha Kammer» einrichten, in der 168 gewählte Vertreter der zahlreichen ethnischen Gruppen in Burma und wieder 56 vom Militär ernannte Abgeordnete sitzen werden.
Wenn «nötig» Wahlen aussetzen
Die Wahlkommission, die aus «über 50 Jahre alten, respektierten Personen» bestehen soll, kann den Urnengang in Teilen des Landes aussetzen. Das könnte Regionen entlang den Grenzen betreffen, in denen noch bewaffnete ethnische Gruppen aktiv sind, obwohl sie vor 20 Jahren einen Waffenstillstand mit den Generälen geschlossen haben. Dazu gehört auch die etwa 30 000 Mann starke «Wa-Armee» im Nordosten Burmas. Spannungen in der Region führten in den vergangenen Wochen zur Schliessung der Grenze zu Thailand.
Junta-Chef in allen Medien
Auf dem Papier existieren seit 1990 zehn Parteien in Burma. Als grösste gilt die Junta-hörige USDA, die offiziellen Angaben zufolge über 20 Millionen Mitglieder haben soll. Während Idealisten wie U Shwe Ohn voller Spannung auf die für heute geplante Veröffentlichung des Parteien-Registrierungsgesetzes warten, betreibt Burmas starker Mann, General Than Shwe, längst massiven Wahlkampf.
Nahezu wöchentlich berichten die staatlichen Medien über die Einweihung neuer Grossprojekte – vom Bewässerungssystem bis zur Stromversorgung abgelegener Orte – durch den Chef des «Staatsfriedens- und Entwicklungsrats», wie sich die Junta selbst nennt.
Aung San Suu Kyis Bedingung
Suu Kyis NLD hat bisher nicht entschieden, ob sie an den Wahlen teilnimmt. Sie verlangt zuvor die Freilassung aller 2100 politischen Gefangenen.
«Ich glaube nicht, dass eine Wahl in diesem Jahr frei und fair sein wird», erklärte NLD-Sprecher Nyan Win, «die Parteien haben nicht genug Zeit zur Vorbereitung». Andere Oppositionsgruppen hoffen dennoch, bis zu 20 Prozent der Parlamentssitze erobern zu können.