
Aung San Suu Kyi (Bild: epa)
BANGKOK. Burmas Präsident Thein Sein, ein ehemaliger General, erweist sich als Meister der populären Beschlüsse. Knapp zwei Wochen, nachdem er mit dem überraschenden Baustop für den 3,6 Milliarden teuren Myitsone-Staudamm China vergrätzt und die Burmesen begeistert hatte, erliess er pünktlich zur heutigen Thadingyut-Vollmondfeier eine Amnestie für 6359 Gefangene.
Angesichts rasanter Reformen während der vergangenen Wochen in dem südostasiatischen Land hoffen nun viele Angehörige der etwa 2000 politischen Gefangenen in den Kerkern des Landes darauf, dass auch ihre Verwandten befreit werden. Burmas Regierung wollte gestern keine genauen Angaben machen. «Es kommen einige prominente Gefangene frei», hiess es lediglich.
Machtkampf gewonnen
Die Angaben über die Zahl der politischen Gefangenen schwanken zwischen 1900 und 2300. «Wir können es nicht genau sagen», erklärte Bo Kyi von der in Thailand angesiedelten Assistance Association for Political Prisoners, «weil wir längere Zeit brauchen, um zu überprüfen, ob bereits Leute freigelassen wurden.» Viele Gefangene sitzen zudem in entlegenen Provinzen in den Gefängnissen.
Bei jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung, die nach umstrittenen Wahlen im März diesen Jahres vom vorherigen Diktator Than Shwe ernannt worden war, und der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi präsentierte die Regierung eine Liste mit 600 Namen. Beobachter gehen aber davon aus, dass fast alle politischen Gefangenen, die die Opposition auf ihren Listen hat, bis Dezember freigelassen werden.
Wahlen mit Aung San Suu Kyi?
Denn Präsident Thein Sein scheint im Sommer einen Machtkampf gegen Reformgegner gewonnen zu haben und soll entschlossen sein, der Oppositions-Ikone Aung San Suu Kyi den Weg zur Teilnahme an Nachwahlen kurz vor Weihnachten zu ebnen. «Der Welt steht eine wirkliche Überraschung bevor», erklärte Thein Seins politischer Chefberater Ko Ko Hlaing der indonesischen Zeitschrift «Tempo», als er kürzlich Jakarta besuchte, «weil wir in Burma in kurzer Zeit sehr tiefe und grundsätzliche Veränderungen erleben werden». Davon scheint inzwischen auch die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi überzeugt. Laut Mitarbeitern ist sie entschlossen, bei Nachwahlen um 48 Parlamentssitze im Dezember anzutreten, wenn bis dahin alle politischen Gefangenen freigelassen sind und die entsprechenden legalen Voraussetzungen geschaffen werden. Ihre Partei NLD boykottierte den Urnengang vom vergangenen November, weil Aung San Suu Kyi ausgeschlossen worden war. «Wir begrüssen die Amnestie und hoffen, dass sich politische Gefangene unter den Freigelassenen befinden», erklärte ein NLD-Sprecher gestern.
USA künden Zugeständnisse an
Die atemberaubenden Veränderungen haben auch die US-Regierung in Washington beeindruckt. «Wir werden Schritte Burmas mit entsprechenden Zugeständnissen von unserer Seite beantworten», erklärte Kurt M. Campbell, Staatssekretär für Asien, am Montag bei einem Vortrag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, «und es hat bereits eine dramatische Entwicklung gegeben.»
Wie dramatisch sie letztlich sein wird, ist noch ungewiss. Aber während Thein Seins Reformkurs anfänglich mit Skepsis begegnet wurde, geht es manchen Beobachtern fast schon zu schnell. «Mir wird es langsam unheimlich», sagt ein westlicher Diplomat.