Burgfrieden mit Fragezeichen

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BANGKOK. Verfassungsgericht löst Thailands Regierungspartei auf. Premier beugt sich dem «Berufsverbot». Opposition hebt Blockaden der Flughäfen auf. Experten trauen dem schnellen Frieden nicht.

Anhängerin der Opposition feiert das Verbot der Regierungspartei durch das Verfassungsgericht als Sieg der Flughafen-Blockaden.

Anhängerin der Opposition feiert das Verbot der Regierungspartei durch das Verfassungsgericht als Sieg der Flughafen-Blockaden.

Das Verfassungsgericht Thailands löste gestern die regierende Peoples Power Party (PPP) und drei ihrer Koalitionspartner wegen angeblicher Manipulationen der Wahlen im Dezember 2007 auf. 34 führende Funktionäre dürfen fünf Jahre lang keine Politik mehr betreiben. Premierminister Somchai Wongsawat, Schwager des 2006 von der Armee gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, akzeptierte den Richterspruch: «Ich beuge mich den Gesetzen.»

Volksallianz feiert Sieg

«Wir haben einen Sieg errungen», erklärte Sondhi Limthongkul, einer der wortgewaltigsten Anführer und Gründer der rechtsgerichteten Volksallianz für Demokratie (PAD) unter dem lauten Jubel von ein paar Getreuen, «jetzt können alle nach Hause gehen.» Der von der PAD blockierte internationale Flughafen Suvarnabhumi soll schnell geräumt werden. Der Passagierverkehr soll bereits morgen wieder funktionieren können.

Zur vorläufigen Entspannung gehört auch, dass auch die PAD den Richterspruch akzeptiert, obwohl sie bisher nicht nur den Rücktritt des Premiers verlangt hatte, sondern auch das ganze Parlament auflösen wollte.

Erst halbe Wahrheit bekannt?

In Bangkok wird spekuliert, dass die plötzliche Entspannung auf einen Kompromiss hinter den Kulissen hinweisen könnte. Danach würden die verbliebenen PPP-Politiker auf neue Versuche verzichten, die Verfassung zu reformieren. Die Reform sollte den von der Militärdiktatur 2006 aus der Politik verbannten Persönlichkeiten ermöglichen, ins politische Leben Thailands zurückzukehren.

«Wir haben wahrscheinlich nur das halbe Paket gesehen» mutmasste der Sozialwissenschafter Chris Baker, der seit vielen Jahren in Thailand lebt, angesichts der schnellen und überraschenden Ereignisse. In der Tat sind mit dem überraschenden Ende der wochenlangen Konfrontation zwischen den von der Elite Bangkoks, einem Teil der Armeeführung und einflussreichen Kreisen des Königspalastes unterstützen PAD und den Anhängern der gewählten Regierung, die Widersprüche längst nicht aufgehoben, die Thailand in die schlimmste Krise der vergangenen 60 Jahre gestürzt haben.

Das andere «halbe Paket» könnte darin bestehen, dass das Verfassungsgericht – wie von der PAD verlangt – eine Übergangsregierung ernennen und danach Neuwahlen anordnen lässt.

Letzte Chance für PPP-Politiker

Bevor es dazu kommt, haben die Wahlsieger vom vergangenen Dezember allerdings noch eine Chance. Die meisten Parlamentsabgeordneten der aufgelösten PPP werden wahrscheinlich zu der seit Wochen bestehenden Partei «Puea Thai» wechseln. Sie besitzen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern immer noch eine ausreichende Regierungsmehrheit. Sie könnten aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen. Dafür haben sie zwei Wochen Zeit. Erst wenn das scheitert, ist das Verfassungsgericht wieder am Zug.

Warten auf Rede des Königs

Die Sorgen der thailändischen Generäle dürften mit der vorläufigen Entspannung nicht beendet sein. In der PAD löste das Einlenken und die Aufgabe der Flughafenblockaden intern schwere Meinungsverschiedenheiten aus. Auch viele Anhänger der bisherigen Regierung wollen mobilisieren.

Die momentane Entspannung hat ihren Grund auch in der bisher allseits nicht bestrittenen Monarchie. König Bhumibol, der sich bisher in keiner Phase des Konflikts geäussert hat. feiert am Freitag seinen 81. Geburtstag. Üblicherweise hält der Monarch am Abend vor dem Feiertag eine lange Rede. Was er sagen wird, weiss niemand.

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