
Als die Republik bunt wurde, waren die Bilder noch grau. Joschka Fischer 1985 nach der Vereidigung zum hessischen Umweltminister mit dem damaligen Ministerpräsidenten Holger Boerner (SPD). (Archivbild: ap)
Sie haben die Politik und das Land verändert und ihre politischen Erfolge haben sie verändert – Die Grünen oder Bündnis 90/Die Grü- nen, wie sie seit der Wiedervereinigung Deutschlands heissen.
«Wir werden die Friedensbewegung nie verraten.» Mit diesem Versprechen zog die pazifistische Galionsfigur Petra Kelly 1984 erstmals an der Spitze grüner Parlamentarier in den Deutschen Bundestag ein.
15 Jahre später setzt der inoffizielle Parteichef Joschka Fischer am Grünen-Parteitag in Bielefeld den Tabubruch durch. Inzwischen Aussenminister der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder, wurde der ehemalige Strassenkämpfer und spätere Turnschuhminister als Kriegshetzer beschimpft. Doch am Ende des Parteitags war die grüne Mitverantwortung für den ersten bundesdeutschen Kriegseinsatz in Kosovo festgeschrieben.
Die modernste der Parteien
Zwei Stationen in 30 bewegten Jahren auf dem Weg von der Antipartei zur vielleicht modernsten politischen Kraft in Deutschland. Die restliche Parteienlandschaft gibt dieser Tage ein eher desolates Bild ab. Die Christdemokraten der CDU/CSU streiten gehässig darüber, was wirklich konservative Politik sei. Die linken Parteien SPD und Die Linke zerreden intern und gegeneinander die Frage, wie moderne soziale Politik auszusehen habe.
Und die Liberalen, erst gerade in ihrer «Wunschkoalition» mit den Konservativen angekommen, reiben sich im Streit darüber auf, ob Liberalismus sich heute wirklich in Steuersenkungen erschöpfen darf.
Im deutschen Fünf-Parteien-System, das sich nach dem Fall der Berliner Mauer etabliert hat, scheinen derweil einzig die Grünen angekommen. Sie sind im Bundestag zwar Opposition, aber im ganzen Land doch allseits umworben.
Symbolisiert wurde dies an der Geburtstagsmatinee in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung am vergangenen Wochenende.
«Zäh und dauerhaft»
Der Laudator kam von der CDU – kein Hinterbänkler, sondern deren Generalsekretär Hermann Gröhe. Dessen launigen Spruch, er sei vor 35 Jahren Mitglied der CDU geworden, weil es die Grünen noch nicht gegeben habe, muss man nicht ernst nehmen.
Doch sein Geburtstagsmitbringsel, ein Bonsai-Bäumchen, wies zumindest Respekt vor dem politischen Rivalen aus: «Bonsai sind wie die Grünen, sie wachsen nicht in den Himmel, sind aber zäh und dauerhaft», erklärte der Parteimanager der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Zäh und dauerhaft», so sieht es auch die ehemalige grüne Landwirtschafts- und Konsumentenministerin Renate Künast. «Wir sind die erfolgreichste Parteigründung der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben diese Gesellschaft verändert.
Wir haben nicht nur die Ökologie in die deutsche Politik eingebracht, sondern auch mehr Meinungsfreiheit und vielfältigere Lebensentwürfe. Und dies alles hat auch uns verändert. Weil die Gesellschaft grüne Werte aufgenommen hat, sind wir heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen.»
Nachdem sich über lange Jahre Linksradikale, Öko-Fundamentalisten, Pazifisten, späte Blumenkinder und Hausbesetzer untereinander kaum auf Minimalkompromisse einigen konnten,
funktionieren die Grünen heute als grün-soziale, gesellschaftsliberale Partei urbanen Mittelstandes.
Das Lagerdenken überwunden
Was aber unterscheidet diese radikal-etablierte Partei noch von den sogenannten Altparteien? In Hamburg sind die Grünen Regierungspartner der CDU; im Saarland regieren sie mit Konservativen und Liberalen in einer sogenannten Jamaika-Koalition.
Die Grünen haben sich längst von der Festlegung auf ein «rot-grünes Projekt» emanzipiert. Die Frage, mit wem sie allenfalls regieren, ist der Partei keinen ideologischen Streit mehr wert. Ob ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Postkommunisten, Konservativen oder Liberalen eingegangen wird, entscheidet einzig die Frage, ob ein Bündnis mehr grüne Politik umzusetzen verspricht als der Verzicht darauf. Die Grünen haben ihre Konkurrenten im Lager-denken zurückgelassen.
Abgänge und Zugewinne
Die frühe Klassenkampf-Rabulistik, wie sie grünes Urgestein à la Joschka Fischer oder Jürgen Trittin noch lange gepflegt hatte, hat sich in einem Konzept «grüne Marktwirtschaft» aufgelöst. Diese Entwicklung hat zwar immer wieder Teile der eigenen Klientel verprellt. Die Öko-Linke Jutta Ditfurth verliess die Partei mit über 300 Anhängern.
Aber während die Abgänge zumeist in der politischen Bedeutungslosigkeit versanken, ist es der Partei gerade durch ihren Wandel stets gelungen, neue Anhänger zu gewinnen. Doch hier kommt nochmals der Bonsai-Vergleich von CDU-Generalsekretär Gröhe zum Tragen. Auch der grüne Baum wächst nicht in den Himmel.
Nur wer sich ändert…
Die Partei weist heute auch ohne ihren langjährigen Star Joschka Fischer zwar stabile zweistellige Wähleranteile aus. Doch die Zeit der Volksparteien in Deutschland scheint vorbei.
Die Grünen werden keine werden und die Traditionsparteien CDU und SPD sind keine mehr. Die Grüne Partei kann zentrales Scharnier künftiger Regierungsbildungen im Fünf-Parteien-System werden, wenn es ihr ein weiteres Mal gelingt, sich neu zu erfinden. Es ist Teil ihres Erfolges, dass Linke, Konservative und Liberale längst Teile des ursprünglichen grünen Programms übernommen haben.
Die Grüne Partei muss deshalb ihre Programmatik nachhaltig weiterentwickeln, auf neue Art wieder zur progressiven Kraft werden; statt nur noch auf mögliche Bündnisse zu schielen, wieder den Mut zur Konfrontation, zur Überspitzung finden.
…bleibt sich treu
Wer an die Macht will, muss erklären können, was er dort anders machen will als die Konkurrenz.
Es wird spannend sein, zu sehen, ob die ehemalige Antipartei ohne Rückfall in den Klassenkampf nachhaltige grün-liberale Alternativen zum Wachstumsfetischismus der Börsenliberalen entwickeln kann.