Bundeswehr bald halbiert?

Der deutsche Verteidigungsminister will die Wehrpflicht abschaffen und das Heer verkleinern. Die Reformpläne sind politischer Zündstoff und noch lange nicht beschlossene Sache.

Auf Truppenbesuch: Verteidigungsminister zu Guttenberg. (Bild: ap/Eckehard Schulz)

Auf Truppenbesuch: Verteidigungsminister zu Guttenberg. (Bild: ap/Eckehard Schulz)

berlin. CSU-Star Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, monatelang in der Versenkung verschwunden nach einem fatalen Einsatzbefehl eines deutschen Offiziers in Afghanistan, ist wieder auf die Politbühne zurückgekehrt. Dies aber mit einem Thema, das ihn erneut Kritik aussetzt. Er muss im Rahmen der vom Kabinett beschlossenen Sparmassnahmen die Bundeswehr reformieren.

Ein heikler Auftrag, denn die Reform, die er nächste Woche im Bundestag vorstellen will, soll Sparübung und Effizienzsteigerung gleichzeitig sein.

Nur noch halb so viele Panzer

Laut «Spiegel»-Informationen will der Verteidigungsminister die Teilstreitkraft von derzeit rund 95 000 Soldaten auf etwa 55 000 verkleinern, wovon 7500 Stellen mit freiwilligen Wehrdienstleistenden ersetzt werden sollen.

Künftig sollen dem Heeresinspekteur nur noch vier Einsatzkommandos in Divisionsstärke und zwei Brigaden unterstellt werden – womit die Zahl der Kampfpanzer um fast die Hälfte reduziert würde. Bei der Heeresreform orientiert sich zu Guttenberg zwar «an der höchsten Herausforderung, dem Kampf», doch namentlich jenen deutschen Soldaten, die bei Auslandeinsätzen als Infanteristen Dienst leisten, werden die Pläne kaum einleuchten: Zwar soll an der Stärke der Infanterie

(insgesamt 10 000 Mann) nicht gerüttelt werden, doch Hans-Otto Budde, Ex-Inspekteur des Heeres, forderte schon im März mindestens sechs zusätzliche Infanteriebataillone.

Streit über Wehrpflicht

Bei den Parteien hat zu Guttenberg jedoch weniger Unmut ausgelöst mit seinen Reduktionsplänen als mit seiner Überlegung, die Wehrpflicht zwar nicht abzuschaffen, aber «auszusetzen».

Hinter dieser Stossrichtung steht auch Aussenminister Westerwelle (FDP), der die Wehrpflicht als erster namhafter Politiker vor Monaten schon in Frage gestellt hatte und eine Freiwilligenarmee forderte, zu realisieren noch in dieser Legislaturperiode. Er will – anders als zu Guttenberg – nicht unbedingt sparen, sondern seine Kritik an der bisherigen Wehrpflicht gilt einer Realität, die krass ungerecht sei: «Es kann nicht sein, dass nur noch 16 Prozent eines Jahrgangs

ihren Wehrdienst leisten, während viele andere zur selben Zeit ihre beruflichen Chancen verbessern können.» Das Ansinnen erregt in Deutschland seit Tagen die Gemüter – zumindest in den Parteizentralen.

Vor allem in der Union gärt es. Laut «Focus» erklärte CSU-Chef Seehofer, bei der Bundeswehr gehe es um «eine Identitätsfrage erster Güte». Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verdeutlichte, was dies meint: Die Wehrpflicht fördere

den Austausch von Zivilgesellschaft und Militär und «darüber darf man nicht mal eben so im kleinen Kreis entscheiden». Das wird auch nicht passieren, denn zu Guttenberg sieht sich von allen Seiten unter Beschuss. Bezweifelt wird etwa auch, dass sich genug junge Menschen freiwillig zum Dienst melden würden.

SPD und Grüne dagegen

Theoretisch müsste sich zu Guttenberg auf Sozialdemokraten und Grüne verlassen können, die schon lange eine Abschaffung der Wehrpflicht fordern – sich jetzt aber gegen die Reformpläne sträuben.

Den SPD-Militärexperten gingen sie zu weit, sagt etwa Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Abbaupläne entsprächen «nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben», das aber wäre nicht mehr der Fall, wenn diese Reform realisiert würde: Mehrere grössere Auslandeinsätze gleichzeitig könnten mit den geplanten Kürzungen nicht mehr erfolgen.

Im übrigen, so Arnold, seien die 7500 Freiwilligen, mit denen zu Guttenberg plane, nichts als «ein Placebo, das innerhalb der Unionsfraktion die Wehrpflicht-Befürworter zufriedenstellen» solle.

Auch die Grünen lehnen die Reform in den bis jetzt bekannten Grundzügen strikt ab. So meinte Fraktionschef Jürgen Trittin, der Verteidigungsminister lasse sich vom CSU-Chef gängeln: «Weil ihm sein Parteivorsitzender Horst Seehofer verboten hat, Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage zu ziehen, will er die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern aussetzen.

» Was zwar faktisch auf das gleiche hinauslaufen würde, aber die Grünen wollen nicht nur eine reine Profi-Armee, sondern auch eine, für die der Staat Geld ausgibt, damit die Soldaten qualifiziert werden und «das Gefühl haben, dass sie gesellschaftlich in ihrem Beruf anerkannt sind» – so ihr Sicherheitsexperte Omid Nouripour.

Bald freiwilliger Dienst? (Bild: ky)

Bald freiwilliger Dienst? (Bild: ky)

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