Bundestag prüft Europläne

Bundeskanzlerin Merkel unterstellt die EU-Pläne zur Eurorettung dem Urteil des Bundestages. Sie wird wohl eine Mehrheit bekommen, doch der Unmut über ihr Krisenmanagement wächst.

Anspannung vor dem EU-Gipfel: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Anspannung vor dem EU-Gipfel: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BERLIN. Vor knapp einem Monat stimmte der Deutsche Bundestag der Erweiterung des Eurorettungsschirms zu. Heute Mittwoch soll das Parlament noch einmal Ja sagen zu noch mehr Geld für das wacklige Konstrukt Europa.

Negative Grundstimmung

Ein paar Kritiker in der CDU und der CSU und ein paar Kritiker bei den Liberalen und der Opposition: Es sind nicht viele Politiker, die sich mit einem Nein zu den Eurorettungsbemühungen namentlich zitieren lassen. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkels Krisenmanagement noch misstrauischer betrachtet wird als vor einem Monat. Das gilt für die Politik ebenso wie die negative Grundstimmung einer Bevölkerung, in der es gärt. Entsprechend bemühen sich die Leitmedien, mildernd einzuwirken auf Bürgerinnen und Bürger, die immer weniger Verständnis haben für das, was ihre Regierung tut. «Hebelwirkung», was heisst das, fragte am Montag der Moderator einer Talkshow und ein FDP-Wirtschaftsexperte antwortete: «Diesen Hebel erfinden wir derzeit.» (siehe Kasten unten)

Der Hebel ist vielen suspekt

Am 29. September hatten 523 Abgeordnete des Bundestages für den erweiterten Eurorettungsschirm (EFSF) gestimmt, davon 315 aus dem schwarz-gelben Regierungslager. Angela Merkel konnte sich damals also trotz 15 Abweichlern über die sogenannte «Kanzlermehrheit» freuen. Ein Ja, aus eigener Kraft geschafft: So sicher ist das heute nicht, auch wenn sich öffentlich nur die bereits bekannten Nein-Sager zu Wort gemeldet haben.

Angeführt von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der sich für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausspricht. Der «gehebelte» Rettungsschirm ist ihm suspekt, weil damit «das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften steigt». Faktum ist, dass Deutschland ein Risiko von 211 Milliarden trägt und der Bundestag über zwei Eurorettungsoptionen abzustimmen hat, die von manchen Experten als untauglich beurteilt werden. Oder wie die EU-Kommission und der IWF befürchten, dass die «Hebelung» zu klein sei, um ein Überschwappen der Krise auf Spanien oder Italien zu verhindern.

«Ich werde nicht zustimmen», sagt auch CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, und begründet das damit, dass versucht werde, «die übermässige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen». Das aber «funktioniert nicht», sagt Willsch und so sieht es auch der Frontmann der liberalen Kritiker, FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Er sieht in den neuen Rettungsplänen den Versuch, Italien zu helfen. Die EU wolle Italiens Anleihen-Preise senken, was aber am Ende nur dazu führen werde, «dass Italien «dauerhaft am Tropf hängt».

Ärger über alternativlose Politik

Es ist vor allem der Eindruck, zu einer bestimmten Politik gezwungen zu sein, die bei Sozialdemokraten und Grünen für wachsenden Unmut sorgt. Zwar weiss auch die Opposition, dass Merkel wohl recht hat mit ihrer Analyse, dass es «den grossen Wurf» nicht geben könne, mit dem sich Europa aus seiner Krise herauskatapultieren kann. Dass die Kanzlerin entschieden hat, das ganze Parlament über die neuen Rettungspläne abstimmen zu lassen, wird bei SPD und Grünen zwar positiv gewürdigt, aber indirekt machte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Angela Merkel unmissverständlich klar, dass sie sich auf politisch dünnem Eis bewegt. Es gehe, so Trittin, um eine Summe «jenseits einer Billion Euro». Das weiss auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Regierung aushebeln

Tumulte wird es keine geben bei der Bundestagsdebatte und wohl auch keine neuen Einsichten nach Merkels Regierungserklärung. Vielmehr ist der Stand der Dinge – innenpolitisch gesehen – der: abwarten und unauffällig mitmachen. Bis, das hofft die Opposition, sich diese Regierung aushebeln lässt.

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