Bundesstaat klagt gegen Sperre

US-Einreiseverbot Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer moslemischer Länder protestiert. Die Diplomaten benutzen für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department. Dies teilte ein Ministeriumssprecher gestern in Washington mit. Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf.

Darin heisst es, eine Politik, die «mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschliesst», werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik «den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer» entgegen.

Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington unterdessen eine Klage gegen den Einwanderungserlass an. Justiz­minister Bob Ferguson sagte gestern, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. (sda)

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