
Christian Wulff (Bild: epa)
BERLIN. Wulff ist am Wochenende vom niedersächsischen Fraktionschef der Grünen als Lügner tituliert worden. Es geht dabei um Ermittlungen gegen seinen früheren Sprecher Glaeseker, gegen den wegen Bestechung ermittelt wird. Dies im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung «Nord-Süd-Dialog», die der Eventmanager Manfred Schmidt organisierte. Und für die Glaeseker, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, nicht zuletzt im eigenen Interesse aktiv war, Kontakte knüpfte und auch staatliche Gelder locker machte.
Nach bestem Wissen?
Das hatte die Landesregierung unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Wulff 2010 noch bestritten und auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten behauptet, die Staatskanzlei sei weder an der Organisation noch an der Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen. Am Wochenende stellte sich heraus, dass das nicht wahr ist, sondern dass die Gäste des Treffens – viele davon aus dem Hannover Klüngel – ein mit Steuergeldern bezahltes Abschiedsgeschenk erhalten haben: ein Kochbuch, das Niedersachsen 3411 Euro kostete. Nun brodelt die Affäre Wulff noch heisser.
An einem von der Wochenzeitung «Zeit» organisierten Auftritt stellte sich der Bundespräsident gestern zwar hinter seinen Freund Glaeseker und machte die Unschuldsvermutung geltend. Von Zahlungen des Landes Niedersachsen an den «Nord-Süd-Dialog» wisse er nichts und insofern habe die Regierung damals «nach bestem Wissen und Gewissen» geantwortet. Wulff sagte aber, er gehe von einer Klage der SPD beim Landesverfassungsgericht aus. Die hatte zuvor der SPD-Fraktionschef angekündigt.
«Bild am Sonntag» titelte gross, was auch andere Medien aufgriffen: «Niedersächsischer Grünen-Chef nennt Wulff einen Lügner». Er sagte: «Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.» Der Bundespräsident äusserte sich dazu in Berlin wenige Stunden später, wenn auch so wie bisher: Die Vorwürfe gegen Glaeseker seien für ihn zwar «keine einfache Situation», doch ihm selbst würden keine Rechtsverstösse vorgeworfen. Im übrigen bekomme er von der Bevölkerung viel Zuspruch und bleibe im Amt.
Abwehrstrategie wie bisher
Fakt ist, dass nun zwei Drittel der Leute ihr Vertrauen in Wulff verloren haben und mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Rücktritt fordert. Und wenn Wulff jene nicht zur Rechenschaft zieht, die ihn einen Lügner nennen, dann wird sein Ansehen weiter sinken.
Doch Wulff setzt weiter auf eine Abwehrstrategie, die er Juristen anvertraut hat, denen Transparenz ein Greuel ist. So schwiegen sie auch zu dem, was am Wochenende Berlin befeuerte. Laut «Spiegel»-Recherchen hat Glaeseker Sponsorengelder für den «Nord-Süd-Dialog» geordert – Wulff hatte das bestritten. «Spiegel» nennt den Ölkonzern Exxon, bei dem Wulffs Berater 2009 15 000 Euro locker gemacht habe, und den Energiekonzern RWE, da ging es um 25 000 Euro. Dafür habe er sich unter anderem mit Flugreisen belohnen lassen.
Und Wulff hat von alledem nichts gewusst? Er hat Glaeseker kurz vor Weihnachten entlassen, kurz bevor die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen aufnahm.