
In Tirol umstritten: Landeshauptmann Günter Platter in der Innsbrucker Innenstadt. (Bild: imago/Roland Mühlanger)
WIEN. Die Zeiten, in denen es als Sünde galt, nicht Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu wählen, sind selbst im volksfrommen Tirol vorbei. Jetzt brodelt hier eine Rebellion: Noch nie bewarben sich so viele Parteien und Listen wie diesmal für die 36 Sitze im Innsbrucker Regionalparlament – insgesamt elf an der Zahl.
Bürgerliche zersplittert
Das bürgerliche Lager zwischen Landeck und Kufstein – bis vor wenigen Jahren war das die ÖVP alleine – ist mittlerweile völlig zersplittert. Allein aus ihrem Schoss sind vier Bürgerlisten hervorgegangen: die «Liste Fritz – Bürgerforum Tirol», «Für Tirol», «Vorwärts Tirol» und «Gurgiser&Team». Der Politologe Ferdinand Karlhofer konstatiert in einem Interview «die rapid nachlassende Integrationskraft der ÖVP». Diese Wahl werde das Land nachhaltig verändern. Diese Entwicklung ist auch insofern von Belang, als im Herbst auch Bundeswahlen stattfinden.
Verwirrung bei Stronach
Der Zersplitterung nicht genug: Ursprünglich wollten sogar drei Listen mit der Bezeichnung «Team Stronach» antreten, benannt nach dem 80jährigen austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach, der letzten Herbst in die Politik einstieg. Aber der frühere Konzernpatriarch des Autozulieferers Magna hat Mühe, die ihm meist vom rechten Rand zulaufende Schar von Anhängern zu selektieren, die mit seinem Namen politische Karriere machen wollen. Stronachs eigene Liste liess die Tiroler Wahlkommission nicht zu, sie genehmigte stattdessen die seines ehemaligen Statthalters Hans-Peter Mayr, den er zuvor aus seinem Team ausgeschlossen hatte. Jetzt heisst der offizielle Bewerber «Liste Stronach-Mayr». Aber nicht Mayr, sondern Stronach lächelte in ganz Tirol von den Plakaten, obwohl er selbst gar nicht für den Landtag kandidiert.
Anders als bei den Regionalwahlen in Kärnten und Niederösterreich Anfang März spielt die Stronach-Partei in Tirol nicht die entscheidende Rolle.
Umstrittener Regierungschef
Vorrangig geht es um das politische Schicksal des schwachen Landeshauptmanns (Regierungschef) Günter Platter, gegen den sich alle Mitbewerber verschworen haben. Platter versucht, seinen drohenden Sturz mit Unheilsparolen wie «Ich oder das Chaos» oder «Keine italienischen Verhältnisse» abzuwenden.
Doch nimmt ihm die Mehrheit der Tiroler den fürsorglichen Landesvater längst nicht mehr ab. Platter gilt eher als der politische Anwalt des verfestigten Machtklüngels aus Bauernbündlern, Tourismuskaisern, Energiebossen und Baulöwen, die in der ÖVP bestimmen, wer Landeshauptmann wird und wer nicht. Innerparteiliche Kritiker, die Korruption, ungebremsten Transitverkehr, überhöhte Grundpreise und Mieten sowie die immer schwächeren Einkommen der Tiroler thematisieren wollen, werden kaltgestellt oder ausgeschlossen und so geradezu ermuntert, eine neue Partei oder eine Bürgerliste zu gründen. Doch nur die Harten überleben, wie der ehemalige ÖVP-Veteran und Sozialpolitiker Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), der 2008 aus dem Stand 18 Prozent der Stimmen eroberte. Oder Fritz Gurgiser (Gurgiser&Team), der Guru der Transitgegner und Autobahnblockierer, der diesmal hofft, endlich die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Landtag zu überspringen.
Rot-Schwarz wackelt
Gleichwohl wird der neue Landtag mit voraussichtlich sieben Parteien der bunteste in der Geschichte Tirols, weshalb die rot-schwarze Koalition in Innsbruck gewaltig wackelt. Die Sozialdemokraten (SPÖ), in alpinen Gefilden traditionell schwach, werden die Mehrheit diesmal nicht sichern können. Nicht ausschliessen will die ÖVP daher selbst ein schwarz-blaues Bündnis mit der rechten FPÖ, obwohl deren Landesspitzen zuletzt wieder mit Naziparolen verhaltensauffällig geworden sind.
