Bukarest feiert die zweite Revolution

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Die Rumänen haben bei der Präsidentschaftswahl einer Allmacht der Postkommunisten eine deutliche Abfuhr erteilt und europäisch gewählt. Der neue Präsident Klaus Johannis will jetzt landesweit der Korruption den Kampf ansagen und verspricht «ein neues Rumänien».

Junge Rumäninnen und Rumänen protestieren in Bukarest gegen die Regierung von Victor Ponte und feiern gleichzeitig ihr neues Staatsoberhaupt Klaus Johannis. (Bild: epa/Mircea Rosca)

Junge Rumäninnen und Rumänen protestieren in Bukarest gegen die Regierung von Victor Ponte und feiern gleichzeitig ihr neues Staatsoberhaupt Klaus Johannis. (Bild: epa/Mircea Rosca)

In Bukarest und in anderen Städten erinnerten die Strassenszenen an den Umsturz von 1989: 25 Jahre nach Ende der neostalinistischen Diktatur von Nicolae Ceausescu haben am Sonntag wieder Zehntausende für das «Recht auf freie Wahlen» demonstriert und forderten mit Parolen wie «Nieder mit Ponta» den Rücktritt einer Linksregierung.

Vom Favorit zum Verlierer

Victor Ponta, Premierminister und Chef der postkommunistischen PSD, galt nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen als Favorit. Doch im zweiten Wahlgang wendete sich das Blatt dramatisch: Der 42jährige machthungrige Regierungschef musste noch in der Wahlnacht die schwere Niederlage gegen seinen bürgerlichen Herausforderer Klaus Johannis eingestehen. «Das Volk hat immer Recht», meinte Ponta kleinlaut, «ich habe Herrn Johannis angerufen und ihm gratuliert.»

Johannis, der als langjähriger Bürgermeister die siebenbürgische Provinzmetropole Sibiu (Hermannstadt) zu wirtschaftlicher Blüte geführt hatte, wurde nach vorläufigem Ergebnis mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 55 Prozent zum Nachfolger von Traian Basescu in den Cotroceni-Palast gewählt. Der 55jährige Politiker ist Siebenbürger Sachse und der erste Präsident des Landes, der einer Minderheit angehört (siehe Text unten).

Gegenreaktion auf organisiertes Chaos

Ponta hatte das Volk sträflich unterschätzt: Es liess sich sein Wahlrecht nicht manipulieren und nicht einschränken. Die Rumäninnen und Rumänen antworteten darauf mit einer der höchsten Wahlbeteiligungen seit 1989: 62 Prozent gingen am Sonntag an die Urne, 9 Prozent mehr als beim ersten Wahlgang. Dies nicht erkannt zu haben, «war Pontas grösster Fehler», sagte Politologe Sergiu Miscoiu in Anspielung auf das von der Linksregierung organisierte Chaos in den Konsulaten, das Tausende Auslandsrumänen um ihr Wahlrecht brachte, weil sie überwiegend als Anhänger von Johannis gelten.

Johannis siegte dennoch, obwohl die von der Linksregierung gegängelten Massenmedien «den Deutschen» mit einer kaum zu überbietenden Schmierkampagne überzogen hatten. Bereits im Laufe der Wahlnacht war in Bukarest der Protest gegen Ponta in Jubelstimmung für Johannis umgeschlagen, als die Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen meldeten. Johannis trat danach vor seine Anhänger und rief, als habe sich eine zweite Revolution ereignet: «Danke euch Rumänen, wir haben gesiegt und unser Land zurückgewonnen.» Eine Anspielung auf die postkommunistischen Kader, die seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu das Land mehr oder minder fest im Griff hatten.

Die Wahl von Klaus Johannis erspart Rumänien, dem nach Bulgarien zweitärmsten Land der EU, einen gewaltigen Rückschlag: Mit Pontas Niederlage wurde die drohende Allmacht der postkommunistischen PSD vereitelt. Sie stellt derzeit die Regierung, hat die Mehrheit im Bukarester Parlament und kontrolliert über ihre Bürgermeister den Grossteil der Gemeinden.

«Heute beginnt ein neues Rumänien», verkündete Wahlsieger Johannis und versprach, für eine «neue politische Kultur» zu sorgen. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt er die Bekämpfung der Korruption und die Herstellung der Rechtssicherheit, um wieder vermehrt ausländische Investoren ins Land zu locken.

Einfluss in Innen- und Aussenpolitik

Das muss kein leeres Versprechen sein. Anders als beispielsweise in Deutschland verfügt der Präsident in Rumänien über eine gewisse Machtfülle. So hat er massgeblichen Einfluss auf die personelle Besetzung in der Justiz, im Polizeiapparat und im Geheimdienst, indem er Nominierungen von höchsten Richtern, Staatsanwälten und Führungskräften akzeptieren oder ablehnen kann. Beobachter befürchteten im Falle eines Sieges von Victor Ponta bereits das Ende für die Antikorruptionsbehörde DNA, die in den vergangenen Jahren eine Reihe von korrupten Politikern und mafiosen Geschäftsleuten angeklagt hatte. Die meisten Verdächtigen und Verurteilten gehören Pontas PSD an oder stehen der Partei nahe. Selbst gegen den Schwiegervater des Premierministers wird derzeit wegen dubioser Geschäfte ermittelt.

Hinzu kommt, dass der Präsident auch die aussenpolitische Linie des Landes vorgibt: Mit dem Wahlsieg von Klaus Johannis ist die Gefahr, dass sich das EU-Land Rumänien künftig stärker Russland und China zuwendet als dem Westen, vorerst gebannt.

In Rumänien setzt man grosse Hoffnungen in Klaus Johannis. (Bild: epa/Mihai Barbu)

In Rumänien setzt man grosse Hoffnungen in Klaus Johannis. (Bild: epa/Mihai Barbu)

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