
Ägyptens Generalstaatsanwalt will, dass künftig Zivilisten Ruhestörer und Randalierer festnehmen können, um sie der Polizei zu überstellen. (Bild: epa/Olivier Weiken)
KAIRO. Ägyptens Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah hat eine hitzig geführte Kontroverse über das staatliche Gewaltmonopol ausgelöst. Nach den Krawallen in Kairo mit zwei Toten am Wochenende hatte Abdullah Zivilisten ermuntert, «Randalierer» auf eigene Faust zu verhaften. «Alle Bürger sind dazu aufgerufen, Ruhestörer festzunehmen, und diese an die Behörden zu überstellen», verkündete das Büro des Generalstaatsanwalts.
Mehrere islamistische Gruppierungen applaudierten Abdullah, weil sie dessen Äusserung als Aufruf zur Formierung von Bürgerwehren und einer Sittenpolizei werten. Säkulare Parteien, Menschenrechtler und auch das Militär verurteilten den Vorstoss des Chefanklägers hingegen scharf. «Dieses Vorgehen öffnet die Tür für private Milizen. Die Armee wird nichts akzeptieren, das die nationale Sicherheit gefährdet», zitierte die Zeitung Al Ahram gestern eine anonyme Quelle aus dem Militär.
Polizisten streiken
Der Aufruf des Generalstaatsanwaltes fällt mit einem Streik zusammen, dem sich landesweit Tausende Polizisten angeschlossen haben. Sie demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen und wehren sich dagegen, in «politische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden». Polizeioffiziere hatten sich zuletzt geweigert, Büros der Moslembruderschaft zu beschützen, und damit den schwelenden Konflikt zischen Islamisten und dem Innenministerium verschärft.
Mit Mohammed Ibrahim hat die Moslembruderschaft zwar einen ihr nahestehenden Mann an die Spitze des Ministeriums gehievt. Dennoch bekommt die islamistische Regierung grosse Teile des Sicherheitsapparates nicht unter Kontrolle. Es ist bekannt, dass viele verantwortliche Beamte im Innenministerium, den Islamisten ablehnend gegenüberstehen. Gleichzeitig hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi bisher keinen erkennbaren Versuch zur Reform der Sicherheitskräfte unternommen.
Islamisten verhaften Aktivisten
Die besonders konservativen Salafisten nutzen die verschlechterte Sicherheitslage am Nil indes, um ihren Plan einer Sittenpolizei voranzutreiben. Die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes sei ein erster Schritt, um die systematische Gewalt in Ägypten einzudämmen, teilte die Gruppe Gamaa Islamija mit. Sie wolle nun Bürgerwehren aufstellen, um gegen «Unruhestifter» vorzugehen.
Dagegen hat sogar die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Moslembruderschaft, Vorbehalte. «Nur die Polizei kann die Rolle der Polizei erfüllen, nicht das Volk», hiess es gestern in einer Stellungnahme der Partei vom Montag.
Bis zur Basis drang die offizielle Haltung der Bruderschaft anscheinend aber nicht durch: Am Sonntagabend nahmen Moslembrüder nahe des Hauptsitzes der Organisation sechs säkulare Aktivisten fest. Augenzeugen zufolge setzten sie dabei Messer und Schlagstöcke ein. Die Aktivisten wurden der Polizei ausgehändigt. Was ihnen vorgeworfen wird, ist bislang unklar.
Im vergangenen Dezember hatten sich Anhänger der Moslembrüder schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Dutzende Islamisten sollen damals Demonstranten stundenlang festgehalten und auch gefoltert haben. Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauern noch an.