
Claudia Roth nach ihrer Bestätigung als Ko-Parteichefin der Grünen. (Bild: epa/Jochen Lübke)
BERLIN. Vor den programmatischen Debatten hatte eine Frage am Grünen-Parteitag alles überlagerte: wie würde Claudia Roth bei der Wiederwahl abschneiden, nachdem sie in der Urwahl von der Basis mit etwas über 26 Prozent der Stimmen gedemütigt wurde?
«Kanten und Ecken»
«Sie wird ein exzellentes Ergebnis erzielen», prophezeite der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und so kam es. Vor dem Wahlgang hatte Roth den Delegierten noch trotzig zugerufen: «Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin, mit Kanten und Ecken, weil: ändern will ich das nicht.» Und sie bekam 88,4 Prozent der Stimmen. Allerdings ändert dieses Top-Ergebnis nichts daran, dass Roth keine starke Parteichefin mehr sein wird und auch den grünen Ton kaum mehr mit Sätzen treffen kann wie «Multikulti ist mega in». Als Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend zum Rednerpult gegangen war, da hatte das fast schon etwas Weihevolles. Die Delegierten jubelten ihr und Jürgen Trittin zu, dem Spitzenduo das die Partei für den Bundestagswahlkampf gekürt hatte.
Ein ideales Paar, sagte Winfried Kretschmann: der linke Jürgen, analysierend und polarisierend und die Katrin, ausgleichend, eine Ossi-Frau, die auch bürgerliche Wählerschichten anspreche.
Für die deutschen Medien ist seit der Urwahl mehrheitlich klar, dass die Grünen nun mit Trittin und Göring-Eckhardt auf eine Koalition mit der konservativen Union zusteuern. Die Partei bestreitet dies zwar energisch und hält am rot-grünen Projekt fest, mit dem Kanzlerin Merkel 2013 abgelöst werden soll. Doch weil der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen derart schwachen Start hingelegt hat, braucht es keine grossen Rechenkünste, um festzustellen, dass es für SPD und Grüne derzeit bei weitem nicht reicht.
Wertkonservativ, aber sozial
Zeit Online titelte: Die braven linken Grünen der Mitte. Und Göring-Eckardt würdigte am Parteitag ausdrücklich Werte wie anständig oder zuverlässig, und Cem Özdemir, der Co-Vorsitzende, sprach gar von einer Partei, die wertkonservativ sei. Aber warum sollte die SPD alternativ über eine Grosse Koalition nachdenken dürfen, aber die Grünen nicht über schwarz-grün? Die Grünen-Spitze einigte sich vorerst auf eine Sprachregelung, die Jürgen Trittin in seiner Rede vorgegeben und die sich auch Katrin Göring-Eckhardt zu eigen gemacht hatte: «Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit der Union regieren wollen wir nicht.»
Programmatisch nimmt denn bei den Grünen der soziale Aspekt auch breiten Raum ein. «Sozial gehört zu den Gründungssäulen der Grünen», sagte Kretschmann und Özdemir stellte wie Göring- Eckardt fest, dass es zu viele gebe in Deutschland, denen es nicht gut geht, zu viele, die ausgegrenzt werden. Die Partei tritt für eine gesetzliche Frauenquote ein, für einen Mindestlohn von 8.50 Euro, und eine Anhebung des Hartz-IV-Geldes auf 420 Euro. Bei der Rente 67 allerdings soll es bleiben.
SPD und CDU sind gewarnt
Umfragen belegen es seit Jahren: die Mehrheit der Grünen Wähler ist bürgerlich. Peer Steinbrücks Fehlstart und eine «Braut», die fremdgehen könnte. Das muss SPD-Chef Sigmar Gabriel nachdenklich machen. Das gleiche gilt aber auch für die Kanzlerin nach dem unverhohlenen grünen Werben um die Wähler der Union.