
Frustrierter Präsident orientiert die Medien über Budgetstreit. (Bild: epa/Alex Wong)
washington. Auf dem Nachrichtenkanal MSNBC lief der Ticker in der Bildschirm-Unterzeile rückwärts. Ist er bei Null, ist Staatsstillstand. Mehr als 800 000 Regierungsangestellte werden dann in Zwangsferien geschickt. Vor allem in der Hauptstadt Washington, in der einer von zehn Einwohnern für den Staat arbeitet, geht dann gar nichts mehr. Ein «Staatsinfarkt», sagen die Experten, lasse sich für ein paar Tage verkraften. Nicht aber über Wochen. Der wirtschaftliche Schaden werde schnell wachsen.
Einigung in letzter Minute?
Ein Szenario, an dem keiner so wenig Interesse hat wie Präsident Obama. Ein Regierungsstillstand für 21 Tage wie vor 15 Jahren könnte der schwachen Erholung der Konjunktur einen schweren Dämpfer verpassen. Und damit die Wiederwahl Obamas erschweren, gilt die Lage auf dem Arbeitsmarkt doch als der wichtigste innenpolitische Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg eines Präsidenten.
Für gestern sagte Obama alle Termine ab, um eine Einigung im Budgetstreit in letzter Minute möglich zu machen. Donnerstagabend hatte er die Chefunterhändler im Kongress zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden ins Weisse Haus zitiert. Für die Republikaner kam Mehrheitssprecher (Speaker) John Boehner, der unter massivem Druck des radikalen Tea-Party-Flügels und der religiösen Fundamentalisten steht, keine Kompromisse einzugehen. Auf Seiten der Demokraten leitet Senatsführer Harry Reid die Verhandlungen.
Kurz nach halb elf Uhr trat ein zerknirschter Präsident vor die Medien. «Ich sehe keinen Anlass für wilden Optimismus», sagte Obama, der die Kongressführer zu einer Nachtsitzung verdonnert hatte. «Ich erwarte morgen früh eine Antwort.» Während sich Demokraten und Republikaner in Fernsehinterviews positionierten, um der anderen Seite die Schuld für ein mögliches Scheitern in die Schuhe zu schieben, harrten die Unterhändler aus.
Konservative Blockade
Kurz nach neun Uhr äusserte sich Senatsführer Reid in einem kurzen Statement. Die Zahlen seien da. Die Demokraten seien zu weiteren Einsparungen von 38 Milliarden Dollar bereit. «Es liegt alles nur an Frauen-Gesundheitsthemen.» Damit gemeint ist das Insistieren der Republikaner, der Familienplanungs-Organisation «Planned Parenthood» den Geldhahn zuzudrehen. Ein weiterer Knackpunkt, den Reid nicht erwähnte, ist der Versuch der Konservativen, die Umweltbehörde zu amputieren. Ginge es nach den Republikanern, sollte diese nicht mehr für die Regulierung der CO2-Emissionen zuständig sein.
Minimale Einsparung
«Speaker» Boehner trat später am Vormittag vor die Kameras. Er bestritt Reids Darstellung und behauptete, beide Seiten seien «weit auseinander». Sähe es doch in der Öffentlichkeit nicht gut aus, wenn das Beharren seiner Partei auf ideologischen Positionen am «Staatsinfarkt» schuld wäre.
Gemessen an dem 3,5 Billionen Dollar schweren Gesamthaushalt für das laufende Haushaltsjahr handelte es sich um die verschwindende Einsparung von einem Zehntel von einem Prozent. Beide Seiten hatten sich auf eine Differenz von einer Milliarde Dollar angenähert. Insgesamt entspräche dies Kürzungen in Höhe von rund 73 Milliarden aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf Obamas.
Unnachgiebige Tea-Party-Leute
Während Obama von Anfang an Flexibilität signalisierte, musste Boehner nachverhandeln. Der Tea-Party-Flügel seiner Fraktion hielt die vom «Speaker» ursprünglich geforderten 33 Milliarden Dollar für nicht ausreichend. Als er Anfang Woche die Möglichkeit eines Regierungsstillstands in der Fraktion ansprach, brachen die Tea-Party-Vertreter in lauten Beifall aus und skandierten: «Cut it, or shut it» – «Kürzen oder schliessen».