
«Unabhängigkeit für Schottland und Flandern»: Flämische und andere Unabhängigkeits-Aktivisten an einer Kundgebung in Brüssel am Donnerstag. (Bild: ap/Virginia Mayo)
Üblicherweise taucht José Manuel Barroso gerne überall auf, wo eine Kamera auf ihn gerichtet wird. Und in der Regel pflegt sich der bald abtretende Präsident der EU-Kommission dabei keineswegs kurz zu fassen. Ganz anders gestern: Nachdem die Schotten ihre Unabhängigkeitsvorlage an der Urne verworfen hatten, liess Barroso in einem dürren Communiqué mitteilen, dieser Entscheid sei gut «für ein vereintes, offenes und starkes Europa». Der Portugiese verlas seine Mitteilung zunächst nicht einmal selbst, sondern schob Sprecherin Pia Ahrenkilde vor. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begnügte sich mit einer unüblich knappen, aber nicht minder nichtssagenden Botschaft: «Das ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, die mit ihren Herausforderungen in allen Lebensbereichen bewiesen hat, dass Zusammenhalt etwas wert ist.»
EU versucht sich herauszuhalten
Grund für die Wortkargheit in Brüssel ist ein tiefes Dilemma. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist der EU wichtig; in Barrosos Amtszeit etwa hatte sie die Unabhängigkeitserklärung von Kosovo unterstützt. Doch wenn es auf einmal um eigene Mitgliedsländer geht, die Teile ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums aus der Hand geben müssten, wird es kompliziert. Ein unabhängiges Schottland hätte grosse Komplikationen zwischen Grossbritannien und der EU auslösen können.
Gleichzeitig befürchtete Brüssel, andere Unabhängigkeitsbewegungen, etwa in Katalonien, in Flandern oder im Baskenland, könnten die Gunst der Stunde nutzen. Die Katalanen verlangen ebenfalls eine Abstimmung, die ihnen die spanische Zentralregierung aber bisher verweigert. Entsprechend wollte Barroso die Schotten gestern nicht zu stark für die reife politische Debatte und die rechtlich einwandfreie Abstimmung loben – obwohl die Stärkung demokratischer Prozesse zu jeder Brüsseler Sonntagspredigt gehört.
Es blieb darum gestern nach der Abstimmung in Schottland Sprecherin Ahrenkilde überlassen, den Journalisten möglichst wortreich nichts zu sagen. Wie sich denn die EU-Kommission zur Unabhängigkeitsforderung vieler Katalanen stelle, wollten mehrere Vertreter wissen. Hypothetische Fragen zu Katalonien beantworte sie nicht, wiederholte Ahrenkilde ein ums andere Mal. Sie musste sich dabei hinter der Behauptung verstecken, in Spanien liege kein konkretes Unabhängigkeitsprojekt vor, weshalb die Kommission dazu gar nicht Stellung nehmen könne. Mit anderen Worten: Die EU hält sich aus dem Minenfeld der Autonomiebewegungen heraus, solange sie irgendwie kann. Und nicht zu Unrecht verweist sie jeweils darauf, dass solche Fragen Entscheide darstellten, die allein in die Kompetenz der einzelnen Länder fallen.
«Beitritt schwerlich verweigert»
Stärker aus dem Fenster lehnte sich gestern EU-Handelskommissar Karel de Gucht – als Belgier kennt er die Problematik von Unabhängigkeitsbewegungen bestens. Die Brüsseler Institutionen hatten Schottland offiziell signalisiert, ein Beitrittsprozess in die Union würde langwierig und mühsam ausfallen. Gestern räumte de Gucht dann ein: «Wir hätten ihnen einen Beitritt schwerlich verweigern können.» Gleichwohl zeigte sich De Gucht aber froh darüber, dass die Schotten nun im Vereinigten Königreich bleiben. «Würden sich die Nationalistenbewegungen, die sehr unabhängig denken, einfach den europäischen Mehrheitsregeln fügen?», fragte er im flämischen öffentlich-rechtlichen Radio rhetorisch. «Das Europa, das wir kennen, funktioniert nicht mit Völkern, die alle ihre Selbstbestimmung ausüben.»
