
In Kiew wehrt sich die Maidan-Bewegung gegen die schleichende russische Krim-Besetzung und fordert: «Putin stop». (Bild: Vitaliy Nosach/Ukrafoto/EQ Images)
Es ist ein Wort von Michail Gorbatschow, dem letzten Präsidenten der Sowjetunion: «Das gemeinsame Haus Europa.» Gesprochen vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Weltmacht, blieb es nach deren Ende eine von russischen und EU-Politikern gerne benutzte Metapher.
Lange wurde räsoniert, ob es in diesem gedachten gemeinsamen Haus ein Zimmer für das postkommunistische Russland gebe. Dass zwischen dem wiedervereinten Europa und dem immer noch riesigen russischen Reich die Ukraine lag, wurde in der Zukunfts-Rhetorik beider Seiten stets ignoriert. Für Moskau war immer klar, dass auch eine unabhängige Ukraine zum Interessenfeld Russlands gehört, und die EU-Politiker gingen stillschweigend davon aus, dass die ehemalige sowjetische Kornkammer und Industriezone Europa – sprich der EU – zugehörig sei.
Fatale Entscheidungsfalle
Die Frage, ob es im gemeinsamen Haus Europa ein Zimmer für die Ukraine gäbe und welche Rolle dieses spielen sollte, blieb ungestellt. Stattdessen drängten sowohl Moskau wie die EU-Staaten die Ukraine in einen fatale Entscheidungsfalle: Entweder Russland oder der Europäischen Union zugehörig zu sein. Es ist ein leichtes, dem russischen Machthaber Wladimir Putin vorzuwerfen, er verfolge mit seinem Plan einer Eurasischen Union das geopolitische Ziel einer faktischen Rekonstruktion der Sowjetunion. Leicht, weil diese auch von vielen Menschen in den Nachfolgestaaten der UdSSR als genau dies empfunden wird. Die Mitgliedschaft der Ukraine wäre aber unabdingbare Voraussetzung für die Putin-Union – nicht nur, weil die Transitroute für die Energiegeschäfte Moskaus mit der Europäischen Union durch das Land führt–, sondern auch als potenziell mächtiger Agrar- und Industriestaat.
Es ist jedoch ein ebenso leichtes, der Europäischen Union vorzuwerfen, die Ukraine aus denselbigen Gründen wie selbstverständlich dem eigenen Interessengebiet zuzuschlagen. Doch in der Ukraine gibt es für beide Perspektiven Unterstützung – und deshalb ein Risiko, dass die ehemalige Sowjetrepublik ob dieser Alternative zerbricht, noch ehe sie sich stabile staatliche Strukturen aufgebaut hat.
Das Volk sind die eigenen Anhänger
Wird in Moskau, in den EU-Hauptstädten und auch in Washington vom ukrainischen Volk gesprochen, ist immer jener Teil gemeint, der sich der eigenen Lesart der Zukunft angeschlossen hat. Dass die Ukraine in ihrer kurzen, aber schmerzhaften Suche nach einer eigenen Identität bis dato nie eine politische Kultur entwickeln konnte, in der sich sowohl deren westlich orientierte wie auch die zu Russland neigende Bevölkerung gemeinsam wiederfand, ignorierten Moskau, Brüssel und Washington gleichermassen.
Gut leben konnten damit nur die politischen Eliten, die in wechselnden Macht- oder Oppositionsfunktionen politische und vor allem finanzielle Zuwendungen aus Ost und West vor allem zum eigenen Vorteil zu nutzen wussten. Selbst in der prowestlichen Protestbewegung gegen den gestürzten russophilen Präsidenten Janukowitsch geniessen auch die proeuropäischen Politiker – egal, ob sie Timoschenko oder Klitschko heissen – kaum Vertrauen.
Starke Worte ohne Perspektive
Die ausländischen Interessenvertreter – Russland, die EU und die USA – setzen sich aber bisher über diese ukrainische Realität hinweg. Sie provozieren den Zerfall des Landes in bürgerkriegsähnliche Konflikte.
Auch wenn dem Kreml zu Recht vorgeworfen werden kann, dies mit Vorsatz zu tun, ist die Wirkung der EU- und US-Politik dieselbe. Moskau, Brüssel und Washington gefallen sich in starken Worten: Putin rasselt mit dem Säbel, die westlichen Mächte hantieren mit Sanktionsdrohungen. Und das westliche Verteidigungsbündnis Nato begnügt sich mit perspektivlosen Drohungen gegenüber Moskau und scheint vergessen zu haben, dass es einen Nato-Russland-Rat und einen Nato-Ukraine-Rat gibt.
Verhandeln muss man mit dem Gegner
Statt die fast letzte Chancen zum Dialog zu nutzen, droht der Westen mit der Absage des G-8-Gipfels – der fast einzigen noch funktionierenden Plattform zum Dialog mit Moskau.
Wer aber Krieg verhindern will, muss schnell alles daran setzen, sowohl die ausländischen Interessen wie auch die ukrainischen Streitparteien an einen Tisch zu bringen. Denn nur mit jenen zu reden, die einem zustimmen, hat noch nie eine Kriegsgefahr gebannt.